Politik

"Regierungs-Pinocchio schmollt" SPD wirft Altmaier beim Klimagesetz raus

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Bremser, Blockierer, Regierungs-Pinocchio: Die SPD fasst Wirtschaftsminister Altmaier nach der Schlappe um das Klimagesetz nicht mit Samthandschuhen an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Klimagesetz der Bundesregierung ist beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen. Die SPD gibt Altmaier die Schuld und verpasst ihm wenig schmeichelhafte Titel. Vizekanzler Scholz und Umweltministerin Schulze lassen den Wirtschaftsminister links liegen und arbeiten bereits an der Neuauflage.

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der Ton in der Politik rauer. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte: "Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Bundesminister Altmaier, der Regierungs-Pinocchio, schmollt, dass keiner Vorschläge zu seiner Klimacharta gemacht hat, und hat darüber scheinbar vergessen, dass er selbst für den Ausbau der Erneuerbaren sorgen müsste, den er die ganzen Monate blockiert hat." Die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kündigte an, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei - grün mitregierte Länder hinkten aber beim Ausbau der Erneuerbaren hinterher.

Miersch erklärte: "In vier Sitzungswochen können wir viel schaffen. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz. Alle sind herzlich eingeladen, anstelle von Spiegelfechterei jetzt in eine konzentrierte Parlamentsarbeit einzusteigen."

Die SPD wirft Altmaier vor, bei den Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz 2019 Jahresemissionsmengen auch nach 2030 verhindert zu haben. Altmaier wiederum verwies auf einen Vorschlag vom vergangenen September. Er hatte angeregt, eine Charta zu beschließen, die bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 jährliche Treibhausgas-Minderungsziele, also Budgets, festlegt.

"Bremser haben nichts mehr zu sagen"

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will Vizekanzler Scholz rasch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Der SPD-Minister erklärte, er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, "dass das neue Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode kommt". Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.

Scholz plant die Neuauflage allerdings ohne Altmaiers Mitarbeit. Er werde zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zügig einen Vorschlag vorlegen. Klimaschutz sei die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, sagte er. "Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln", betonte der Vizekanzler.

Die SPD-Ministerin Schulze hatte am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt, sie sei "bereit, ein Gesetz vorzulegen". Die Ministerin fügte hinzu, sie sei gespannt, "ob die Union da mitgeht". Auch Schulze gab dem Regierungspartner CDU/CSU die Schuld, dass nicht weiter geplant werden konnte. "Es war nicht möglich, ein Ziel umzusetzen für 2040 mit der Union", sagte Schulze.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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