Politik

Rot-Schwarz in MV gefährdet SPD zieht mit Schwesig in die Landtagswahl

Mit 96 Prozent Zustimmung als Spitzenkandidatin gewählt: Manuela Schwesig in Schwerin.

Mit 96 Prozent Zustimmung als Spitzenkandidatin gewählt: Manuela Schwesig in Schwerin.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stellt die SPD die amtierende Ministerpräsidentin Schwesig als Spitzenkandidatin auf. Es ist ihr erster Einsatz als Frontfrau und sie wird ihre Kraft brauchen. Zuletzt schwächelte die SPD in Umfragen gewaltig.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 26. September gewählt. Sie bekam auf einer Landesvertreterversammlung der Partei in Wismar 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Die frühere Bundesfamilienministerin führt seit Mitte 2017 die SPD/CDU-Regierung des Landes, hat derzeit aber kein Mandat im Landtag.

"Ich freue mich sehr über die große Unterstützung meiner Partei, die ich ja auch gerade in den letzten schweren Jahren immer wieder gespürt habe", sagte Schwesig nach ihrer Wahl dem NDR. Zuvor hatte Schwesig bei den Delegierten um Vertrauen geworben. In einer frei gehaltenen Rede bilanzierte sie eine Stunde und neun Minuten lang die bisherige Regierungsarbeit und brachte den Entwurf zum Wahlprogramm ein. Dieser ist mit "Verantwortung für heute und morgen" überschrieben.

50 Millionen für Soziales

In ihrem Wahlprogramm kündigen die Sozialdemokraten unter anderem an, die Ausgaben für Soziales zu erhöhen und Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 zum "klimaneutralen" Bundesland umbauen zu wollen. Allein für den Sozial-Schwerpunkt will die SPD ein 50 Millionen Euro Programm auf den Weg bringen. Inhalt: Ein besserer Betreuungsschlüssel in Kitas, mehr Betreuungsangebote für Kinder in Ferien sowie eine bessere personelle Ausstattung der Schulen. Damit aber auch die ältere Bevölkerung profitiert, sollen Senioren künftig für einen Euro pro Tag den Öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land nutzen können, berichtete der NDR.

Den Rückhalt ihres Landesverbands kann Schwesig gut gebrauchen. Laut einer Wahlumfrage mehrerer Zeitungen Ende Mai muss die Sozialdemokratin im September um ihre rot-schwarze Mehrheit bangen. Die SPD verlor mehr als 7 Prozentpunkte an Zustimmung, während die Grünen und die CDU zulegen konnte. Auch für die harte Corona-Politik mit späten Öffnungsschritten bestraften die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns ihre Ministerpräsidentin mit schlechten Umfragewerten. Schwesig geht erstmals als Spitzenkandidatin in eine Landtagswahl. Das Amt der Ministerpräsidentin hatte sie 2017 während der Legislaturperiode von Erwin Sellering übernommen, der schwer an Krebs erkrankt war.

Grüne hoffen auf Wiedereinzug in Landtag

Die übrigen größeren Parteien haben bereits ihre Spitzenkandidaten bestimmt. Die CDU geht mit ihrem Landesvorsitzenden Michael Sack ins Rennen. Er ist seit drei Jahren Landrat im Kreis Vorpommern-Greifswald. Die Landesliste der AfD wird von ihrem Landtagsfraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer angeführt. Die Linke setzte Simone Oldenburg auf Platz eins, auch sie ist Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Die Grünen hoffen, mit einem Spitzenduo die Rückkehr in den Landtag zu schaffen: mit Anne Shepley, die erst vor drei Jahren in die Partei eintrat, und dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Harald Terpe. Die FDP will mit Spitzenkandidat René Domke ebenfalls den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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