Politik
Sollen Kontakte mit Rechtsextremen haben: Der bisherige AfD-Landeschef Josef Dörr (r) und sein Stellvertreter Lutz Hecker.
Sollen Kontakte mit Rechtsextremen haben: Der bisherige AfD-Landeschef Josef Dörr (r) und sein Stellvertreter Lutz Hecker.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 30. Oktober 2016

Parteigericht entscheidet: Saar-AfD wird doch nicht aufgelöst

Wegen Kontakten zu Rechtsextremen löst die AfD ihren saarländischen Landesverband auf. Doch der wehrt sich und hat damit Erfolg. Ein Schiedsgericht der Partei entscheidet: Der Saar-Verband bleibt bestehen.

Der saarländische AfD-Landesverband wird nicht aufgelöst - anders als von der Bundesspitze ursprünglich beabsichtigt. Das entschied das Bundesschiedsgericht der Partei am Samstagabend in Stuttgart. Der Sprecher der Saar-AfD, Rolf Müller, bestätigte nun entsprechende Medienberichte.

Das Gericht habe zwar teils den Vorwürfen gegen Teile der AfD-Führung wegen Kontakten zu Rechtsextremen Glauben geschenkt - eine Auflösung des Landesverbandes aber als "unverhältnismäßig" angesehen.

"Wir freuen uns über die Entscheidung", sagte Müller, der die Partei als Spitzenkandidat in die saarländische Landtagswahl im März 2017 führt. Die Saar-AfD habe die ganze Zeit über mit dieser Entscheidung gerechnet. "Es kann nicht, dass wegen Vorwürfen gegen zwei unserer Mitglieder ein ganzer Landesverband aufgelöst wird", sagte Müller, der derzeit im Visier der Justiz steht. Er hatte in seinem Antiquitätenladen Gegenstände mit Hakenkreuzen verkauft.

Im Frühjahr hatte die AfD-Bundesspitze beschlossen, den Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremen aufzulösen. Konkret ging es um Vorwürfe gegen Landeschef Josef Dörr und seinen Stellvertreter Lutz Hecker. Gegen den Beschluss legte der Landesverband Widerspruch beim Bundesschiedsgericht ein, das die Auflösung vorerst stoppte. Es folgte ein monatelanges Verfahren: Nun sei die "verfügte Auflösung aufgehoben", sagte Müller. Die laufenden Parteiausschlussverfahren gegen Dörr und Hecker gehen allerdings weiter.

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Quelle: n-tv.de