Mit wem soll die CDU im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen koalieren? Wenn es nach der Mehrheit der Direktkandidaten der Partei geht, dann ist ein möglicher Partner in dem Bundesland von vornherein ausgeschlossen.

45 von 60 CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen lehnen eine Koalition mit der AfD ab. Das geht aus einer Befragung der Gruppe "Zukunft Sachsen" hervor. Die Initiative hatte die Politiker befragt, ob sie eine Koalition mit der AfD ausschließen. 45 Antworten seien bislang eingegangen, sagte der Sprecher der Gruppe Sascha Kodytek in Leipzig. Aus allen sei eine Ablehnung zur Koalition mit der AfD hervorgegangen.

Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer habe dabei eine CDU-AfD-Koalition ebenso ausgeschlossen wie CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, berichtete der "Spiegel". Während Kretschmer dies schon wiederholt öffentlich getan hatte, hatte Hartmann im vergangenen Herbst bundesweit damit für Aufsehen gesorgt, dass er eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollte. Diese Position korrigierte er allerdings kurz danach, seither lehnt Hartmann eine Zusammenarbeit ebenfalls ab.

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Politik 01.07.19

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Bei der Initiative "Zukunft Sachsen" handelt es sich um eine Gruppe aus elf Personen, zumeist im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, wie der "Spiegel" berichtet. Darunter seien Studenten, Auszubildende und Angestellte, die an verschiedenen Orten in Sachsen wohnten und eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung verhindern wollen.

Über die Initiative wurde im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz ein Brief von Hollywood-Stars veröffentlicht. Darin appellierten Schauspieler wie Daniel Brühl und Tom Wlaschiha an die Bürger, nicht den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel zu wählen. Das sei ein "missverständliches Signal in die Welt hinaus", sagte seinerzeit der Initiator und Mitproduzent von "Der Vorleser", Michael Simon de Normier.

AfD beschwert sich beim Verfassungsgerichtshof

Die Landtagswahl in Sachsen findet am 1. September statt. Im Vorfeld des Urnengangs bestätigte der Landeswahlausschuss aus formalen Gründen lediglich die ersten 18 Plätze von insgesamt 61 Plätzen der AfD-Liste. Bei einem guten Abschneiden könnte die Partei daher unter Umständen nicht alle Mandate besetzen.

Dagegen legte die sächsische AfD beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig nun Beschwerde ein. Laut Gericht ist damit auch der Antrag verbunden, eine einstweilige Anordnung gegen die Entscheidung zu erlassen. Die Beschwerde sei am Freitag eingegangen, teilte das Gericht mit. Laut einer Sprecherin ist noch unklar, bis wann das Gericht eine Entscheidung trifft. Man bemühe sich, den Fall vor der Landtagswahl zu klären.