Politik

Armin Schuster soll übernehmen Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen

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In den vergangenen Tagen nahm der Druck auf Sachsens Innenminister Wöller stark zu.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach mehreren Skandalen soll der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, entlassen werden, heißt es aus Regierungskreisen. Der Nachfolger soll bereits feststehen. Ministerpräsident Kretschmer will sich am Mittag dazu äußern.

Der CDU-Politiker Roland Wöller wird noch im Laufe des Tages als Innenminister von Sachsen entlassen. Das war aus Regierungskreisen zu erfahren. Regierungschef Michael Kretschmer zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Armin Schuster soll demnach neuer sächsischer Innenminister werden. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten. Kretschmer kündigte für 12.30 Uhr eine Stellungnahme an.

Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein, ging bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand aber immer leer aus. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter.

In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Bis zuletzt ließ Wöller aber nicht durchblicken, dem Folge leisten zu wollen.

Wöller stand unter anderem wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. Zuletzt betraf es den Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden - eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zurück. Stellen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt, entgegnete er seinen Kritikern.

Einsatzkommando "auf Fortbildung" im Skiurlaub

Erst diese Woche war eine neue Affäre in der Polizei bekannt geworden. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Leipzig soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als "Fortbildungsreise" deklariert haben. Wöller zeigte sich "erschüttert, aber nicht überrascht". "Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe ich eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen - das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen", sagte er und kündigte weitere Untersuchungen an.

Schon im vergangenen Jahr hatte das MEK Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Das Kommando hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst.

Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Dort sollen Beamte illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt habe. Der Fall sorgte unter dem Schlagwort "Fahrradgate" für Aufsehen. Inzwischen ist Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben worden.

Quelle: ntv.de, vmi/dpa/AFP

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