Politik

Ex-Galionsfigur wird zum Problem Sahra Wagenknecht wirft die Torte zurück

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Sahra agenknecht bringt in ihrem Buch das Kunststück fertig, zu einem rationaleren Diskurs aufzurufen - und dabei maximal unversöhnlich zu klingen.

(Foto: picture alliance / Eventpress)

Als bekanntestes Gesicht der Partei sitzt Sahra Wagenknecht in TV-Talkshows - aber für viele Linke ist sie ein rotes Tuch. Ihr neues Buch birgt weiteren Sprengstoff: Sie umwirbt AfD-Wähler, pöbelt gegen Parteifreunde und gegen Aktivisten von "Fridays for Future".

Beifall von der AfD, wenn auch unerwünscht, Kritik aus der Linkspartei: Das sind auf den ersten Blick nicht die Reaktionen, die man auf ein neues Buch von Sahra Wagenknecht erwarten würde. Immerhin sitzt das "schöne Gesicht der Linken", wie sie oft genannt wurde, für die Partei in zahlreichen Talkshows, in die Bundestagswahl geht sie als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen.

Doch vor dem Wahlkampf kommt eine Abrechnung: In ihrem neuen Buch "Die Selbstgerechten" wendet sich Wagenknecht gegen ehemalige Weggefährten, gegen die Aktivisten von "Fridays for Future" und "Black Lives Matter", und vor allem gegen den Kurs der eigenen Partei. "Eine Kriegserklärung" sei das, wetterte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat im "Spiegel".

Wer es liest, versteht, warum die einstige Galionsfigur zum Spaltpilz geworden ist. Vereinfacht gesagt: Für Sahra Wagenknecht ist die Linkspartei nicht mehr links. Und für viele Mitglieder der Linkspartei ist Sahra Wagenknecht nicht mehr links. Hier ein Überblick über die Hintergründe der Entfremdung.

Wo verlaufen die Fronten?

Am 28. Mai 2016 landet beim Parteitag der Linkspartei eine Torte im Gesicht von Sahra Wagenknecht, geworfen von einem Aktivisten der Initiative "Torten für Menschenfeinde". Auf Flugblättern wirft die Gruppe Wagenknecht "nationalistische" Positionen und einen Schulterschluss mit der AfD vor. Seit 2015 hatte Wagenknecht immer wieder die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert, nach der Kölner Silvesternacht sprach sie vom "verwirkten Gastrecht". Für antifaschistische Gruppen ein Affront.

Mit "Die Selbstgerechten" hat Wagenknecht zurückgeworfen. Der Rechtsruck, die Wahlerfolge von Rechtspopulisten - all das sei letztlich auch die Schuld von Initiativen wie "Torten für Menschenfeinde", weil sie ernsthafte Sorgen von Menschen als Rassismus brandmarkten.

Auch innerhalb der Partei hat Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage für Tumulte gesorgt. Beim Parteitag 2018 in Leipzig eskalierte die Situation: "Du zerlegst die Partei", schimpfte die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach damals. Wagenknechts Lager sprach von "Mobbing". Im März 2019 kündigte sie den Rückzug von der Fraktionsspitze an, offiziell aus gesundheitlichen Gründen - im Buch schreibt sie dann doch von "inhaltlichen Konfliktlinien". Und die haben es in sich.

Worum geht's im Buch?

Inhaltlich kreist "Die Selbstgerechten" um eine Frage, die ungefähr so alt ist wie das "Kommunistische Manifest": Was ist eigentlich links?

Sahra Wagenknecht plädiert für eine "traditionelle" Ausrichtung auf Sozialpolitik, garniert mit konservativen Werten wie Leistung, Heimat, Familie. Ihrem Entwurf stellt sie die akademisch geprägte "Lifestyle-Linke" gegenüber, die sich im Wesentlichen auf die Identitätsdebatten konzentriere - und damit das tradierte Wählerklientel vergraule, und, schlimmer noch, den Aufstieg der Rechtspopulisten von Gauland bis Trump ermöglicht habe.

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Diese Lifestyle-Linken, so Wagenknecht, hätten auch die Partei übernommen, und an dem Punkt wird’s persönlich: Ihren ehemaligen Widersacher Bernd Riexinger etwa bezeichnet sie als "damaligen Vorsitzenden einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist". Riexingers Co-Vorsitzende Katja Kipping erwähnt Wagenknecht mit keinem Wort, dafür verhöhnt sie Kippings Lieblingsprojekt, das bedingungslose Grundeinkommen: "Wer sozialen Leistungen die gesellschaftliche Unterstützung entziehen will, muss es genau so machen."

Interessant ist auch, worum es nicht geht: Wagenknechts eigenes Projekt "Aufstehen" etwa, mit dem sie 2018 ein breites linkes Bündnis aufbauen wollte - außerhalb der eigenen Partei, die sich per Vorstandsbeschluss distanzierte. Wagenknecht zog sich 2019 aus der Bewegung zurück, die man getrost als politisch tot bezeichnen kann.

Warum werden Wagenknechts Thesen so aufgeregt diskutiert?

In weiten Teilen arbeitet sich Wagenknecht an der Identitätspolitik ab, seit Jahren ein Aufregerthema, nicht nur in Deutschland: Gendersternchen, Alltagsrassismus, solche Themen werden selten nüchtern debattiert, siehe Wolfgang Thierse vs. Saskia Esken in der SPD.

Wagenknecht bringt das Kunststück fertig, zu einem rationaleren Diskurs aufzurufen - und dabei maximal unversöhnlich zu klingen. Identitätspolitik sei eine "verrückte Theorie", ihre Anhänger legten ihr Augenmerk auf "immer kleinere und skurrilere Minderheiten", die ihre Identität in "irgendeiner" Marotte fänden, im Diskurs agierten sie wie "Sittlichkeitswächter" und "Inquisitoren".

Seitenweise wälzt Wagenknecht ihre Ressentiments gegen Initiativen wie "Black Lives Matter" und vor allem "Fridays for Future" aus - letztere seien vor allem "Bessergestellte unter sich", weil "Papas Vermögen und Mamas Beziehungen" Sicherheit gäben, interessierten sie sich nicht für soziale Fragen, Mitgefühl für arme Menschen Fehlanzeige.

Wagenknechts Logik: Weil diese Gruppen sozial schlechter gestellte Menschen angeblich beleidigen, würden die Verhöhnten quasi in einem Akt der Gegenwehr rechts wählen. "Wirbt der Beleidiger für Minderheiten, ist die Verführung groß, auch diese Minderheiten in einem schlechteren Licht zu sehen." Für Wagenknecht sind AfD-Wähler also nicht zwangsläufig rechts, sondern wurde von unhöflichen Antifaschisten traumatisiert.

Ist Wagenknecht wirklich rechts?

Eine Rassistin á la Thilo Sarrazin ist sie jedenfalls nicht. Ihre Hardliner-Position in der Flüchtlingsfrage widerspricht allerdings dem internationalistischen und humanistischen Leitbild der Linken. Im Zweifel ließe sich die Debatte als Sachfrage lösen, wenn da nicht ein Problem wäre: Wagenknecht bedient sich im Werkzeugkasten der Rechten, sprachlich wie inhaltlich. Und da geht es nicht um die wenig originellen Suaden gegen "Political Correctness", sondern um Begriffe wie einen angeblichen "Feldzug gegen Ehe und Familie" und um ihre Bekenntnisse zu Nation, Heimat und Leistungsgesellschaft, bei denen immer wieder unklar bleibt, wer dazugehören darf.

"Linken Konservatismus" nennt Wagenknecht das, und links sind ihre sozialpolitischen Vorstellungen, ihr Gesellschaftsbild aber schrammt irritierend nah am neuen Slogan der AfD vorbei: "Deutschland. Aber normal." Wer es positiver ausdrücken möchte, könnte zum Schluss kommen: Wagenknecht will wieder in das Deutschland unter Willy Brandt zurück.

Fehlen darf natürlich auch nicht der Hinweis auf die "Cancel Culture", die an die Stelle fairer Auseinandersetzungen getreten sei: Sie schreibe "im Wissen, dass ich nun ebenfalls 'gecancelt' werden könnte". Und das von einer Autorin, die in einem renommierten Verlag veröffentlicht, einen Vorabdruck in der FAZ bekommt und auch ohne Parteifunktion zur Top Ten der Polit-Talkshow-Gäste 2020 gehörte.

Was steht sonst noch im Buch?

Wichtige und richtige Analysen, die von den meisten Mitgliedern der Linkspartei wohl geteilt werden - etwa über die Abkehr der traditionellen Wählerschaft von linken Parteien, über die Allmacht von Google und Co., über grüne Technologien, über das "Elitenprojekt" EU und seine Verlierer, über die verbreitete Sorge vor "sozialer und kultureller Modernisierung", die oft nichts Gutes bedeutet für einfache Leute.

Diesen Leuten will Wagenknecht "ein Angebot machen". Nur steht das eigentlich relativ deckungsgleich in einem anderen Papier - im Wahlprogramm der Linkspartei, in dem es zuerst um Arbeit, Mindestlohn, Rente und soziale Sicherheit geht. Nur richtet sich das Programm eben dezidiert an "Bürger*innen", mit Gendersternchen. Ist das wirklich ein Unterschied ums Ganze?

Wie viel Rückhalt hat Wagenknecht in der Partei?

In der Führung: kaum bis gar keinen, auch wenn sich die Spitzen der Partei bislang bedeckt halten. Wagenknechts Ex-Gegenspieler Bernd Riexinger dürfte aber mit seinem Statement die Stimmung getroffen haben: "Wenn man für eine Partei kandidiert, dann muss es selbstverständlich sein, dass man die Grundpositionen dieser Partei vertritt und sie stärkt. Das ist nicht gegeben." Laut "Spiegel" fordern einige Parteivorstandsmitglieder Wagenknecht zum Verzicht auf die Bundestagskandidatur auf. Allerdings haben auch schon einzelne Mitglieder ihre Bedenken über die Identitätspolitik geteilt - Wirecard-Aufklärer Fabio de Masi etwa.

Das Problem: Die Partei verfügt nicht über viele Gesichter mit der Popularität von Wagenknecht - und muss nun Risiko und Nutzen abwägen. "Die Selbstgerechten" zeigt: Wagenknecht ist keine Thilo Sarrazin, aber auf Konfrontationskurs mit der Partei. Vor allem ist sie eine nicht steuerbare Einzelgängerin, auf die das alte Rudel nicht so ganz verzichten kann.

Quelle: ntv.de

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