Politik

Italiens Angst vor "Invasion" Salvini profitiert von jedem Rettungsschiff

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Salvinis Kritik an der deutschen Kapitänin Rackete kommt in Italien gut an.

(Foto: dpa)

Es geht weiter bergauf für Salvini: Ausgerechnet die deutschen NGOs sind sein bestes Propagandaargument. Jedes Rettungsschiff voller Flüchtlinge, das Italien ansteuert, macht ihn noch populärer.

Für Matteo Salvini läuft es gerade prächtig. Jedes NGO-Schiff mit Kurs auf die italienischen Hoheitsgewässer bringt dem italienischen Innenminister locker zwei Prozent mehr Wählergunst in den Umfragen. Jetzt steht seine Lega schon bei 40 Prozent, die Tendenz ist steigend.

Die Kritik aus Berlin? Die perlt nicht nur ab, die ist eine Bestätigung seiner Linie und verschafft ihm wieder neue Wähler. Die Niederlage vor Gericht in Agrigent? Auch das ist Wasser auf die Mühlen seiner Propagandamaschine. Der Tenor: Die "Sea-Watch-3"-Kapitänin, Carola Rackete, die "verzogene reiche kommunistische Göre", habe nur Recht bekommen, weil es eine politisierte Richterin gegeben habe. Wenn diese allerdings Politik machen und seine Dekrete nicht umsetzen wolle, könne sie sich doch bei den Wahlen aufstellen lassen.

Die Haftprüfungsrichterin Alessandra Valla hatte in der vergangenen Woche Rackete Recht gegeben. Sie erkannte an, dass sich die "Sea-Watch 3" in einer Notsituation befand, weil sie Schiffbrüchige aufgenommen hatte. Diese müssten nach der von Italien unterzeichneten und in italienisches Recht gegossenen internationalen Konvention von Hamburg aus dem Jahr 1979 in den "nächstgelegenen sicheren Hafen" gebracht werden - also nach Lampedusa. Dasselbe Gericht in Agrigent hatte schon 2009 im Fall der "Cap Anamur" in einem ganz ähnlichen Fall den Seerettern Recht gegeben. Doch wer unter Salvinis Fans weiß das? Welcher TV-Sender Italiens spricht überhaupt noch davon?

Salvinis Standardargument lautet, dass er 60 Millionen Italiener hinter sich habe. Auch wenn die Wähler der Lega nur ein knappes Sechstel der Wahlberechtigten ausmachen: geschenkt. "Il Capitano" hat immer Recht. Auch wenn pro Monat gut 20.000 zumeist junge Italiener, bestens ausgebildet, auf der Suche nach einer Zukunft das Land verlassen, sind "das" Problem die 150 Migranten pro Monat, die übers Meer kommen. Denn die Bilder der NGO-Schiffe sind enorm mächtig: ein einlaufendes Schiff mit Schwarzen an Bord, dichtgedrängt an der Reeling. Das sind die Bilder der "Invasion", der "Islamisierung" Italiens. Sie sind die alles beherrschende Botschaft - nicht der stille Massenexodus der eigenen Kinder.

Salvinis Durchmarsch

Für Salvini ist dieser Sommer ein Triumphzug. Die Entscheidung der Richterin in Agrigent ist nur Anlass, bei den Twitter- und Facebook-Botschaften noch einen draufzusetzen. Salvinis Anhänger wissen dann, was zu tun ist. Die Richterin Valla musste ihre Facebook-Seite schließen, weil sie mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen zugeschüttet wurde. Wie jeder, der sich den entfesselten Salvini-Fans entgegenstellt.

Salvini macht vor niemandem halt. Dem italienischen Segelschiff "Alex" - 41 Personen an Bord und eine Toilette - konnte Salvini zwar nicht die Einfahrt nach Lampedusa verwehren, verbot den Menschen aber, von Bord zu gehen. Auch ein Schiff der Küstenwache, die "Diciotti", wurde im August letzten Jahres mit 177 Migranten an Bord tagelang im Hafen festgehalten. Keiner durfte von Bord. Dafür sollte Salvini sogar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung vor Gericht, wurde aber vom Koalitionspartner M5S im Parlament gerettet, man sprach ihm die parlamentarische Immunität zu.

"Er spricht, wie er isst", heißt die italienische Redewendung, und die ist kein Kompliment. Jeder in Italien weiß, wie Salvini isst. Ständig postet der Innenminister Selfies beim Essen. Immer hat der den Mund gestopft voll. Bei den Italienern kommt das fantastisch an. Endlich mal einer, der so redet wie sie. In jedem Satz ein "4-letter-word", wie die Amerikaner sagen. "Ich verteidige die nationale Souveränität gegen die Invasion und ihre Schlepperhelfer", ist einer dieser Sätze, für die ihn seine Anhänger bejubeln.

Dass in den letzten 6 Monaten nur knapp 2000 Menschen illegal übers Meer nach Italien gekommen sind, fast alle mit eigenen Kuttern: geschenkt. Und natürlich sind die 53 oder 65 Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" oder "Alan Kurdi" numerisch nicht der Rede wert. Selbst wenn die NGOs ununterbrochen vor dem Bürgerkriegsgebiet Libyen Flüchtlinge aus dem Wasser fischen würden, kämen wohl nicht mehr als einige hundert Personen pro Monat nach Italien. Und dableiben würden sie eh nicht. Wer mag schon als dunkelhäutiger Immigrant in Italien leben? Keine Sozialhilfe, keine Wohnung, keine Gesundheitskarte. Nichts. Wo sollen sie dann arbeiten? Auf Tomatenfeldern für 10 Euro am Tag oder als Prostituierte, von der eigenen nigerianischen Mafia unter Kontrolle der einheimischen Clans ausgebeutet? Also lieber nichts wie weg. Italien ist kein Land für arme Einwanderer mit der falschen Hautfarbe.

Klar ist: Jedes deutsche Seerettungsschiff liefert Salvini vorzügliches Propagandamaterial. Im Gegensatz zu den heimlichen Ankünften von vielleicht rund hundert Flüchtlingen pro Woche sind die Schiffe der NGOs schön sichtbar. Und bei der Kritik an ihnen bündeln sich Deutschenhass und Neid mit allen möglichen Ängsten: vor der Globalisierung, vor dem Islam, vor dem Fremden insgesamt.

Aus der Sicht vieler Italiener wollen die Deutschen mit ihren NGOs wieder den Ton angeben und sagen, was zu tun ist. "Die Deutschen wollen uns ständig bevormunden", heißt es etwa im Netz: "Sie wollen uns islamisieren. Sie nehmen die armen Flüchtlinge nicht auf, sondern nur die Akademiker-Flüchtlinge, sie sortieren aus wie auf der Rampe und zu uns kommt der Abschaum, den wir durchfüttern müssen: Wir lassen uns von Deutschland nichts mehr sagen!" Ein ständiger Appell an den Nationalstolz, gekränkt auch von deutschen Medien, in denen die Italiener als "Schmarotzer" und Terrorhelfer dastehen - seit dem in Italien nie vergessenen "Spiegel"-Aufmacher mit der Pistole auf dem Spaghetti-Teller.

EU hat Italien alleingelassen mit Hunderttausend Flüchtlingen

Was Salvinis Stärke ausmacht, ist nicht nur sein - milde ausgedrückt - "skurriler" Umgangston. Sondern dass seine Kritik auch zum Teil berechtigt ist. Tatsächlich hat die Europäische Union Italien seit 2011 im Prinzip alleingelassen mit fast 700.000 Bootsflüchtlingen, die an Italiens Küsten anlandeten. Zwar zogen die meisten von ihnen, gut 550.000, früher oder später weiter in den Norden. Fakt aber bleibt: Italien wurde organisatorisch und politisch alleingelassen.

All das hat die Stimmung in Italien kippen lassen. Von katholischer Hilfsbereitschaft zu rassistischer Ablehnung aller armen, dunkelhäutigen Fremden. Das ist der reale Boden, auf dem die Hassbotschaften wachsen. Entzieht man dem "Capitano" diesen Boden, dürfte es schnell vorbei sein mit dem aufgeputschten Deutschenhass und den Anwürfen. Dann kann Italien sich vielleicht endlich der eigenen dramatischen demografischen Krise und dem Massenexodus der eigenen Jugend widmen.

Dann werden die Italiener wohl wahrnehmen, dass die Regierung in Rom in denselben Wochen des Streites zwischen "Capitano" und "Capitana" still und heimlich satte 9 Milliarden Euro in den Sozialhaushalten gestrichen hat, um den Haushaltsauflagen der EU-Kommission nachzukommen und ein Budget-Strafverfahren abzuwenden. Im Herbst werden es die Italiener merken, wenn Lehrer in Schulen fehlen, Uni-Kurse ohne Dozenten bleiben und das eh schon arg gebeutelte Gesundheitswesen weiter ausgedünnt wird.

Nun kann und darf man die NGOs nicht auffordern zuhause zu bleiben, nur damit Salvinis Propagandamaschine kein Futter mehr bekommt: Menschen in Seenot müssen gerettet werden, egal aus welchem Grunde sie aufs Wasser gegangen sind. Das ist eine moralische und juristische Pflicht. In Brüssel und Berlin aber könnte man mal einen Gedanken daran verschwenden, wie man Salvinis Hassbotschaften ins Leere laufen lässt, indem man einfach das Problem der Migration nach Europa gesamteuropäisch löst, die Dublin-Regeln abändert, und nicht dem Einzelstaat die Lösung überlässt. So könnte man dem obersten Einpeitscher - nicht nur in Italien - schnell das Handwerk legen und obendrein den Migranten mitteilen, was Europa will und was nicht.

Quelle: n-tv.de

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