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Haushaltsdefizit könnte steigen Salvini riskiert neuen Streit mit der EU

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Italiens Innenminister Salvini hatte im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs und Steuersenkungen versprochen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf das angedrohte Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Italien hat die EU bisher verzichtet. Nun aber riskiert Salvini einen neuen Streit mit Brüssel: Dem italienischen Innenminister zufolge soll das Haushaltsdefizit künftig über zwei Prozent liegen.

Im Schuldenstreit zwischen der EU und Italien droht möglicherweise neuer Ärger: Nach dem Willen des italienischen Innenministers Matteo Salvini soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bei über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. "Ich kann es nicht auf die Kommastelle genau sagen. Sicher ist aber, dass das Defizit nicht unter zwei Prozent liegen kann", sagte Salvini in Rom.

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die EU-Kommission hatte wegen der weiter steigenden Neuverschuldung im Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung letztlich aber doch darauf verzichtet.

In Rom regiert seit Juni 2018 eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega-Partei von Salvini. Sie hatte im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs mit höheren Sozialausgaben und der Senkung von Steuern versprochen.

"Dogmen der EU sind nicht heilig"

Dennoch sollte das Defizit nach einer Absprache mit Brüssel in diesem Jahr nicht über 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage kündigte Rom dann aber im März eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent an, woraufhin Brüssel mit dem Defizitverfahren drohte. Am Ende des Verfahrens hätten Geldbußen in Milliardenhöhe gestanden.

Anfang Juli kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte dann an, dass das Defizit in diesem Jahr 2,04 Prozent doch nicht überschreiten werde. Conte sagte zu, die Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro zu verringern - teils über zusätzliche Einnahmen, teils über das Einfrieren von Haushaltsposten.

Bis Ende September muss Italien nun den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Über das Defizit für 2020 will Rom nun erneut mit Brüssel verhandeln, wie Salvini bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern ankündigte. Die Dogmen der EU seien nicht "heilig". Wenn mit den neuen Schulden Investitionen, öffentliche Bauvorhaben und Steuersenkungen finanziert würden, sei das Geld "gut angelegt", sagte Salvini.

Salvini räumte allerdings ein, dass der italienische Finanzminister Giovanni Tria anderer Meinung sei. Tria rechnet nach italienischen Medienberichten für 2020 mit einem Defizit von 1,8 Prozent des BIP.

Quelle: n-tv.de, lri/AFP

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