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Ein fast perfekter Plan Salvini will den "Ital-Exit"

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Nach der Euro-Einführung bündelt ein Bankangestellter in Palermo im Februar 2002 Lira-Scheine.

(Foto: REUTERS)

Die italienische Regierung spekuliert relativ unverhohlen auf den Austritt des Landes aus dem Euro. Dabei kann Italien sich den "Ital-Exit" gar nicht leisten.

Es war ein perfekter Plan - eigentlich. Zuerst Italien einnehmen, dann Europa aus den Angeln heben.

Der Kampf um Rom war schnell entschieden. Bei der Europawahl hatte die nationalistische Lega (vormals "Lega Nord") des italienischen Innenministers Matteo Salvini das Land ohne nennenswerte Gegenwehr erobert. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stündlich ihre Prioritäten ändert, bislang aber treu zur Allianz mit Salvini steht, wurde auf die Hälfte ihrer Stimmen beinahe unter die Wasserlinie gedrückt, von 32 auf 17 Prozent. Salvini selbst, von seinen Fans "Il Capitano" genannt, von 17 auf 34 Prozent angehoben.

Die blut- und programmleere Fünf-Sterne-Bewegung ist verwirrt wie ein Hühnerhaufen. Zwar ist Salvinis große Kampagne gegen die EU schiefgelaufen, 73 von insgesamt 751 Europaabgeordneten zählt Salvinis europäische Truppe, darunter auch die AfD. Das sind weniger Mandate als erhofft. Doch was scheren ihn Zahlen? Italien hat er in der Hand.

Im Wahlkampf hatte Salvini zwei Dinge versprochen: "Wir lassen uns nicht von Europa schurigeln." Und: "Ich werde nach Europa gehen und dort die Regeln ändern." Nun hat man Salvini im Europaparlament schon in der vergangenen Legislaturperiode kaum gesehen. "Es ist eine Schande, Sie hier im Parlament überhaupt anzuhören. Anderthalb Jahre lang haben wir mit den anderen Kollegen an einer europäischen Direktive der Staatsaufträge gearbeitet, und Sie haben wir hier nie gesehen!" So kanzelte Marc Tarabella, ein belgischer Abgeordneter italienischer Herkunft, Salvini am 3. Februar öffentlich ab. In Straßburg hat Salvini den Spitznamen "fannullone" weg: Nichtstuer. Er kommt weder ins Parlament noch nimmt er in aller Regel an den Treffen der europäischen Innenminister teil. Wie er in Europa "die Regeln ändern" will, wenn er nie da ist, ist ein Rätsel.

Die Italiener in ihrer großen Mehrheit erfahren davon nichts. Salvinis peinliche Vorstellungen in Straßburg und Brüssel laufen allenfalls auf Youtube oder in den wenigen noch verbliebenen kritischen TV-Sendungen auf dem kleinen TV-Kanal La7 oder nachts im dritten Programm des staatlichen Senders RAI.

"Man kann den Tisch nicht sofort umwerfen"

Der perfekte Plan war ja in Wirklichkeit auch gar nicht, "nach Europa" zu gehen und dort den Stabilitätspakt neu zu verhandeln, um sich nicht länger "schurigeln" zu lassen. Der wahre Plan war und ist, den Euro in zwei Schritten auszuhebeln. Das ist keine Unterstellung, sondern offen ausgesprochen.

Hintergrund ist, dass Italiens Wirtschaft wie die "Titanic" auf den Eisberg zufährt. Der Haushaltsplan 2019 sah ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,8 Prozent vor, dazu eine Neuverschuldung von maximal 2,04 Prozent. Diese Zahlen sind Makulatur. Die Wirtschaft stagniert bei 0,1 Prozent, die Neuverschuldung steigt auf 3 Prozent. Das Schlimmste ist der gesamte Schuldenberg, der Ende dieses Jahres 133,5 Prozent erreicht, Ende 2020 mindestens 135,5 Prozent.

Der ursprüngliche Plan nach dem erhofften Sieg? Den hat der Präsident des Wirtschaftsausschusses im Senat erklärt, der Lega-Politiker Alberto Bagnai: "Es ist wie im Schach. Man kann den Tisch nicht sofort umwerfen, es braucht Geduld." Das schrieb Bagnai auf Twitter, um seine Anhänger in den sozialen Medien zu beruhigen, nachdem er der Agentur Bloomberg Anfang Juni gesagt hatte, Italien wolle doch gar nicht aus dem Euro austreten, der "Ital-Exit" sei keine Option. Seinen Anhängern gegenüber erklärte er diesen öffentlichen Schwur als Trick. Man dürfe seinen Gegnern nicht Ort und Zeitpunkt des Angriffes enthüllen: "Churchill hat den Deutschen ja auch nicht den Tag des D-Day-Angriffs in der Normandie vorher mitgeteilt."

Alberto Bagnai und sein Parteifreund Claudio Borghi, schrieb der Wirtschaftsprofessor Fabio Ghironi ebenfalls auf Twitter, "haben ihren Plan, den Euro zu verlassen, keineswegs aufgegeben. Sie wollen nur, wie beim Schach, ihrem Gegner die eigenen Schachzüge nicht vorher verraten".

Für die Lega ist Europa ohnehin an allem Schuld

Bagnai und Borghi sind nicht irgendwer. Sie sind die Vorsitzenden der Wirtschaftsausschüsse von Kammer und Senat, der beiden Häuser des italienischen Parlamentes, also zwei der wichtigsten Wirtschaftspolitiker Italiens.

"Wenn Sie, Herr Vorsitzender Borghi", hob der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Corriere della Sera", Ferruccio de Bortoli, in einer Sendung auf La7 gegenüber Claudio Borghi an, "auf Ihrer Twitterseite den alten 10.000-Lire-Schein als Flagge verwenden, dazu in der Ihnen eigenen Bescheidenheit das Gesicht von Michelangelo auf dem Originalschein mit Ihrem ersetzen, dann schaden Sie damit dem Ansehen des Landes und verschrecken Investoren." Borghis Reaktion: ein verlegenes Lachen. Der Lira-Schein ist sein Credo, jede Kritik perlt am Stichwortgeber der "Ital-Exit"-Linie ab.

Für die Lega ist Europa grundsätzlich an allem Schuld. Daran, dass Migranten gekommen sind, und am wirtschaftlichen Stillstand, weil Europa Italien keine massive Neuverschuldung erlauben will. Und nun hat Brüssel auch noch ein Strafverfahren eingeleitet.

Soweit die Theorie. Dummerweise trat in der ersten Juni-Woche die wirtschaftliche Realität auf den Plan: Jeden Tag kam eine neue Hiobsbotschaft aus der Industrie: In Taranto werden im Sommer 1400 Arbeiter der größten Stahlfabrik Italiens für 13 Wochen in die Null-Stunden-Kurzarbeit geschickt. In Piombino, der ehemaligen Stahlstadt der Toskana, ist das Stahlwerk in der Dauerkrise. Unilever schließt die Knorr-Niederlassung bei Verona, 74 Arbeiter werden entlassen. Der große Möbelhändler Mercatone Uno, einst größer als Ikea, schließt - 1850 Arbeiter sitzen auf der Straße. Und in Neapel macht Whirlpool seine Niederlassung dicht und entlässt 400 Arbeiter.

Die Schließung des Waschmaschinen-Werks von Whirlpool ist ein Musterbeispiel dafür, was in Italiens Industrie nicht funktioniert. Die Arbeitsplätze dort wurden, wie in vielen Firmen Italiens üblich, von den Eltern auf ihre Kinder vererbt. Das war nicht nur eine lebenslange Arbeitsplatzgarantie, sondern eine generationenübergreifende.

"Wir müssen Italiens Interessen gegen die anderer Länder verteidigen", tönte der Vize-Minister für Wirtschaft, der Lega-Politiker Dario Galli. Als sei Europa daran schuld, dass die Produktivität Italiens seit 25 Jahren nicht mehr wächst. Als könne man mit einer ständigen Abwertung der eigenen Währung konkurrenzfähig bleiben. Zudem verdrängt die Lega, dass es einer der Ihren war, der heutige Staatssekretär von Regierungschef Giuseppe Conte, Giancarlo Giorgetti, der im Augenblick der Finanzkrise Italiens nach 2011 den "Haushaltsausgleich" in die Verfassung heben ließ. Heute wettert die Lega gegen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, war es aber selber, die es als Verfassungsprinzip in Italien eingeführt hat - als dem Land das Wasser bis zum Halse stand. Daran zu erinnern wagt kein TV-Moderator, der noch einen Lega-Politiker in der Sendung haben will.

Der Konflikt mit Brüssel ist unausweichlich

Den Euro heimlich, still und leise in zwei Schritten zu verlassen, das war der große Plan der Lega: Zuerst führt man eine Parallelwährung in Italien ein, die "Minibonds". Staatsanleihen, gestückelt in zwei, fünf, zehn, zwanzig, fünfzig und hundert Euro, die in Italien legales Zahlungsmittel werden sollen. Dann hätte man den großen Konflikt mit der EZB gesucht. Das war der Plan.

Aber den hat nun Mario Draghi am 6. Juni erst einmal offen zerstört: "Die Minibonds sind entweder illegal" - als Parallelwährung - "oder sie sind einfach nur weitere Staatsanleihen, also mehr Schulden." Der Italiener Draghi hat den Trickspielern von der Lega alles kaputt gemacht.

Der Eisberg der Schuldenkrise aber kommt trotzdem unaufhaltsam näher. Roms Regierung muss im Herbst einen Haushalt zimmern, der es in sich hat. Platz für teure Wahlgeschenke wie die von der Lega gewünschte allgemeine Flat-Tax von 15 Prozent für alle gibt es da nicht. Im Gegenteil: Es muss bitter gespart werden. Die Kommission hatte es festgestellt: Die Frühverrentung "Quota 100" und das garantierte Minimaleinkommen haben die Finanzen Italiens aus der Bahn geworfen. Beides will Rom nicht zurücknehmen, also ist der Konflikt unausweichlich.

Das Instrument der Minibonds, also die sich selbst gegebene Lizenz, Geld zu drucken, ist von Draghi nun aber als illegal abgeräumt worden. Wenn Roms Regierung den "Ital-Exit" noch will, muss er über Nacht kommen.

Nur langsam regt sich Widerstand in den nördlichen Stammlanden der Lega gegen diesen Kurs des wirtschaftlichen Irrsinns. Die Jungunternehmer des Verbands "Confindustria" haben die Regierung aufgefordert, mit den Spielchen um den Euro aufzuhören. Das verschrecke nur Investoren und lade Landsleute zur Kapitalflucht ein, die bereits massiv stattfindet. Claudio Borghi meint indessen, noch einen Trumpf in der Hand zu haben. Wenn man austrete, dann bliebe Deutschland ja auf seinen Forderungen an Italien sitzen. Draghis Meinung dazu scheint in Italien ausgeblendet zu werden: "Wer aus dem Euroraum austritt, zahlt seine Verbindlichkeiten", hatte er schon am 23. Januar 2017 in Frankfurt erklärt. Die nötigen 500 Milliarden Euro zum Ausgleich der Verbindlichkeiten allein an Deutschland hat Italien nicht in der Kasse. Also bliebe nur die "Umschuldung" - der Bankrott. Das ist das Menetekel an der Wand in Rom.

Quelle: n-tv.de

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