Politik

Es geht wieder um Katalonien Sánchez ruft in Spanien Neuwahlen aus

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Pedro Sánchez reagierte auf den fehlenden Rückhalt im Parlament.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am 28. April sind die Spanier aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Regierungschef Sánchez sieht im Haushaltsstreit keine andere Lösung als Neuwahlen. Doch das wahre Problem ist ein anderes.

Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Parlamentswahlen für den 28. April ausgerufen. "Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen", erklärte der sozialistische Politiker in Madrid. Mit vorgezogenen Neuwahlen war gerechnet worden. Ende April stehen in Spanien auch Kommunal- und Regionalwahlen an.

Die Ablehnung des Haushaltsplans der Minderheitsregierung durch das Parlament hatte am Mittwoch eine Krise ausgelöst. Theoretisch hätte die Regierung am heutigen Freitag auch einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen können - entschied sich aber nun wohl angesichts des geringen Rückhalts im Parlament für Neuwahlen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien hätten Mitte der Woche eine Neuwahl verhindern können. Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etatentwurf, weil Sánchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.

Die Separatisten der Konfliktregion im Nordosten Spaniens wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.

Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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