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Reisepass nicht beschafft Sanktionen gegen Asylbewerber rechtens

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Der Kläger erhielt nur noch Essen, Kleidung und einen Schlafplatz. Das Taschengeld wurde ihm gestrichen.

(Foto: dpa)

2002 kommt ein Mann von Kamerun nach Deutschland, 2004 wird sein Asylantrag abgelehnt. Doch er besitzt keinen Reisepass. Weil er sich auch nicht darum bemüht, erhält er nur noch das allernötigste. Das Bundessozialgericht billigt das.

Eine Behörde darf einem Asylbewerber Leistungen kürzen, wenn er nicht bei seiner Abschiebung mitwirkt: Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine entsprechende Klage eines 49-Jährigen aus Kamerun abgewiesen. Die Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Urteil. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hindere den Gesetzgeber nicht, die Leistungen an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen (Az B7 AY 1/16R).

Der Mann war 2002 nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde jedoch bereits 2004 abgelehnt. Eine Abschiebung scheiterte seither an seinem fehlenden Pass. Seine Hilfe bei der Beschaffung eines neuen Ausweises verweigerte der 49-Jährige aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Allein von 2004 bis 2013 forderte die Behörde den Mann mindestens 19 Mal auf, an der Beschaffung eines Reisepasses mitzuwirken.

Der Mann ist in einer Asylbewerberunterkunft in Brandenburg untergebracht. Dort bekommt er auch Bekleidung und Wertgutscheine für Essen. Ursprünglich erhielt er noch ein Taschengeld von monatlich 137 Euro für persönliche Bedürfnisse wie Telekommunikation und Freizeit. Gegen die Streichung dieses Taschengeldes hatte der Asylbewerber geklagt und war damit bereits vor dem Sozialgericht Cottbus gescheitert. Die jetzige Entscheidung des Bundessozialgerichts ist für andere Fälle nicht bindend. Sie gilt aber als richtungsweisend für Behörden und Gerichte.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP

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