Bürgergeldpläne: schwerer FehlerJuso-Chef erwartet "Klatsche vor dem Verfassungsgericht"Das neue Bürgergeld bringt neben einem neuen Namen auch schärfere Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Juso-Chef Philipp Türmer sieht darin eine "Rolle rückwärts" und warnt vor einer Pleite in Karlsruhe. Auch Sozialverbände üben heftige Kritik.09.10.2025
Geld vom Staat?So sehen die Zahlen zum Bürgergeld ausBeim Bürgergeld und der Sozialhilfe legt Deutschland eine Nullrunde ein: Die monatlichen Zahlungen an Empfänger der Grundsicherung werden im kommenden Jahr nicht ansteigen. Wie viele Menschen sind betroffen? Um welche Summen geht es?05.09.2024
Höherer steuerfreier GrundbetragLindner verspricht weitere EntlastungenDer Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.08.09.2023
Jeder achte Haushalt lebt prekärHohe Mieten führen ins ExistenzminimumWer wenig Geld hat, lebt nicht nur in schlechteren Wohnungen - Wohnen selbst "kann arm machen." Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, in der steigende Mietpreise untersucht wurden. Insgesamt 2,1 Millionen Menschen leben demzufolge nach ihrer Mietzahlung in prekären Umständen. 04.08.2021
Auch nach Corona keine KontrolleSozialverbände fordern Hartz-IV-ReformWährend der Corona-Pandemie ist der Bezug von Hartz IV ohne Vermögensprüfung möglich. Die Sozialverbände fordern nun auch zum Ende der Krise eine Grundsicherung ohne Kontrollen oder Sanktionen. Nur die FDP setzt andere Akzente. 07.06.2021
Neue GarantiesicherungHabeck hat vor, Hartz IV zu ersetzenAngst vor Abstieg und Armut schadet dem Grundvertrauen in die Gesellschaft und "frisst die Seele auf", meint Robert Habeck. Der Grünen-Chef wirbt für ein Modell, das den Sozialstaat reformiert und Hartz IV beerbt.14.11.2018
Kindergeld und FreibeträgeKoalition beschließt Entlastung von FamilienDas Kindergeld steigt, Freibeträge werden erhöht und die kalte Progression soll bekämpft werden. Mit mehreren Maßnahmen will die Regierung Familien entlasten. Dabei sind einige davon gesetzlich vorgeschrieben. Und der Opposition gehen sie nicht weit genug.27.06.2018Von Markus Lippold
Leben am ExistenzminimumHeil deutet Hartz-IV-Erhöhung anAlleinstehende erhalten seit dem Jahreswechsel 416 Euro statt 409 Euro Hartz IV. Zum kommenden Jahr dürften die Regelsätze erneut steigen. Der neue Bundesarbeitsminister will sich außerdem Ausnahmeprobleme wie neue Waschmaschinen genau angucken.13.04.2018
Reisepass nicht beschafftSanktionen gegen Asylbewerber rechtens2002 kommt ein Mann von Kamerun nach Deutschland, 2004 wird sein Asylantrag abgelehnt. Doch er besitzt keinen Reisepass. Weil er sich auch nicht darum bemüht, erhält er nur noch das allernötigste. Das Bundessozialgericht billigt das.12.05.2017
