Existenzminimum

Das neue Bürgergeld bringt neben einem neuen Namen auch schärfere Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Juso-Chef Philipp Türmer sieht darin eine "Rolle rückwärts" und warnt vor einer Pleite in Karlsruhe. Auch Sozialverbände üben heftige Kritik.

Anders als im Streit mit Kanzler Merz wischt die SPD-Chefin Kürzungen beim Bürgergeld nicht mehr mit Kraftausdrücken vom Tisch. Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Komplettstreichung für Verweigerer fordert, verweist Bas auf Gerichtsurteile zum Existenzminimum.

Das Bürgergeld soll Menschen das Existenzminimum sichern. Zu diesem Minimum können weitere Einkünfte hinzukommen. Zumindest in gewissen Grenzen. Was darf man behalten, was wird verrechnet?

Beim Bürgergeld und der Sozialhilfe legt Deutschland eine Nullrunde ein: Die monatlichen Zahlungen an Empfänger der Grundsicherung werden im kommenden Jahr nicht ansteigen. Wie viele Menschen sind betroffen? Um welche Summen geht es?

Sie leben finanziell unterhalb des Existenzminimums? Dann steht Ihnen unter Umständen Grundsicherung zu. Wann Sie einen Anspruch haben und wie Sie diesen durchsetzen.

FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.

Der Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.

CDU-Chef Merz befürchtet, dass durch eine Erhöhung der Sozialleistung der Anreiz zu arbeiten verloren geht. Dem entgegnet der Bundesarbeitsminister, dass das Existenzminimum gesichert werden muss - und kritisiert dabei auch die Mindestlohnpolitik der Union.

Seit Monaten ringt die Koalition um die Grundsicherung für Kinder. Jetzt fordern mehrere Sozialverbände die Bundesregierung auf, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. Zudem soll das kindliche Existenzminimum neu berechnet werden.

Lebensmittel, Heizung, Verkehr: 2022 ist vieles deutlich teurer geworden. Doch die Inflation trifft Menschen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, laut einer Studie des DGB besonders hart. Auch die vom Bund beschlossenen Hilfen kommen offenbar nicht dort an, wo sie gebraucht werden.

Die Inflation nähert sich der Acht-Prozent-Marke. Kaum jemand spürt den Preisanstieg so sehr wie Menschen, die von Armut betroffen sind. Hilfsorganisationen stoßen an ihre Grenzen - auch die Arche in Berlin hat noch nie so viele Hilfesuchende erlebt. Drei Frauen erzählen von ihrer Angst vor dem Winter. Von Clara Suchy, Berlin

Wer wenig Geld hat, lebt nicht nur in schlechteren Wohnungen - Wohnen selbst "kann arm machen." Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, in der steigende Mietpreise untersucht wurden. Insgesamt 2,1 Millionen Menschen leben demzufolge nach ihrer Mietzahlung in prekären Umständen.

Während der Corona-Pandemie ist der Bezug von Hartz IV ohne Vermögensprüfung möglich. Die Sozialverbände fordern nun auch zum Ende der Krise eine Grundsicherung ohne Kontrollen oder Sanktionen. Nur die FDP setzt andere Akzente.

Angst vor Abstieg und Armut schadet dem Grundvertrauen in die Gesellschaft und "frisst die Seele auf", meint Robert Habeck. Der Grünen-Chef wirbt für ein Modell, das den Sozialstaat reformiert und Hartz IV beerbt.

Das Kindergeld steigt, Freibeträge werden erhöht und die kalte Progression soll bekämpft werden. Mit mehreren Maßnahmen will die Regierung Familien entlasten. Dabei sind einige davon gesetzlich vorgeschrieben. Und der Opposition gehen sie nicht weit genug. Von Markus Lippold

Alleinstehende erhalten seit dem Jahreswechsel 416 Euro statt 409 Euro Hartz IV. Zum kommenden Jahr dürften die Regelsätze erneut steigen. Der neue Bundesarbeitsminister will sich außerdem Ausnahmeprobleme wie neue Waschmaschinen genau angucken.