Politik

Hartz-IV-Sanktionen Ist das sinnvoll oder kann das weg?

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Bis Juni 2023 gilt ein Sanktionsmoratorium für Hartz-IV-Beziehende. Die Aussetzung der Sanktionen ist als Vorstufe zu dem von der Ampelkoalition geplanten Bürgergeld gedacht.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Der Wegfall fast aller Strafen für Hartz-IV-Empfänger ist beschlossen, bis zum Sommer 2023 soll es keine Sanktionen mehr geben. Die Entscheidung hat eine Diskussion über den Sinn der Maßnahmen angestoßen.

Sandra Schlensog hat sich einen Namen gemacht. Hartz-IV-Rebellin wird die Karlsruherin genannt, und das schon seit vier Jahren. Da hatte Schlensog in einer Online-Petition den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, einen Monat lang von Arbeitslosengeld II zu leben.

Spahn hatte zuvor erklärt, wer von Hartz IV leben müsse, sei nicht arm. Auf die Forderung von Schlensog ging Spahn zwar nicht ein. Aber er besuchte sie, brachte eine Torte mit und ließ sich anderthalb Stunden über das Leben in der Grundsicherung informieren. Der damalige Minister wirkte ein wenig geläutert, als er nach dem Gespräch erklärte: "Mit Hartz IV zu leben, ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab. Es war hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen."

Erst kürzlich war Sandra Schlensog Gast in der RTL-Sendung "Stern TV am Sonntag". Dabei ging es um die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der meisten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Auch Schlensog war von diesen Sanktionen betroffen, erzählt die alleinerziehende Mutter eines heute 13-jährigen Jungen. Sie habe einen Besuch beim Jobcenter nicht wahrnehmen können, weil sich ihr Sohn das Knie verletzt habe. Darauf habe man ihr das ALG II für drei Monate gekürzt - um zehn Prozent. Sie hätte Widerspruch dagegen einlegen können, aber das wusste sie nicht.

Vor Corona gab es Sanktionen gegen 10 Prozent der Empfänger

Für die Kürzung von Hartz IV gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Das Jobcenter kann den Betrag kürzen, wenn ein Leistungsempfänger zu einem festgelegten Termin nicht erscheint. "Verletzung von Melde- und Mitwirkungspflichten", so nennt das der Gesetzgeber. Dagegen hat Sandra Schlensog verstoßen.

Der zweite Grund ist schwerwiegender. Dabei handelt es sich um einen "Verstoß gegen Verhaltenspflichten". Zwei Beispiele: Wenn das Jobcenter einem Menschen, der von Hartz IV lebt, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung anbietet, muss er annehmen, sonst können Kürzungen der Bezüge bis zu dreißig Prozent folgen. Das gilt auch, wenn jemand so häufig bei einer Ausbildung fehlt, dass sie abgebrochen werden muss. Vor der Corona-Pandemie wurden deswegen etwa 10 Prozent der Sanktionen verhängt. Die meisten Strafen, etwa 75 Prozent, gab es fürs "Schwänzen" des Jobcenter-Termins.

Das hat sich in der Pandemie verändert - da gab es weniger Termine, Jobcenter-Mitarbeiter riefen häufig bei ihren Klienten zu Hause an. Das Versäumen eines Termins war also kaum möglich. In der Zeit der Corona-Krise gab es auch weniger Jobangebote. Die Zahl der Sanktionen ging darum seit 2020 deutlich zurück, von knapp zehn auf dreieinhalb Prozent der Hartz-IV-Empfänger.

Sanktionen als Druckmittel

Wer sich nicht an Gesetze hält, wird bestraft. Das gilt auch für Empfänger von ALG II, sagt Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg im Gespräch mit ntv.de. "Sanktionen zielen darauf ab, dass bestimmte Pflichten von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern eingehalten werden sollen. Deren Haupthintergrund ist, Beratungs- und Integrationsarbeit zu unterstützen." Ziel der Sanktionen sei also zu versuchen, einen gewissen Druck auf Langzeitarbeitslose auszuüben, die sich nicht um einen Job oder eine Ausbildung bemühen würden.

Über den Erfolg der Maßnahmen lässt sich streiten. Joachim Wolff kennt mehrere Studien zu dem Thema. So seien Hartz-IV-Empfänger ein Jahr nach einer Sanktionierung gefragt worden, ob sie aktuell nach einem neuen Job suchten. Ihre Angaben wurden mit denen von nicht sanktionierten Testpersonen verglichen. Eine verstärkte Suchaktivität sanktionierter Langzeitarbeitsloser konnte die Studie nicht nachweisen. Allerdings gibt Wolff zu bedenken, dass zum Interviewzeitpunkt Betroffene bereits einen Job gefunden haben könnten. Dann hätten sie keinen Grund mehr zu suchen. "Andere Studien haben direkt versucht zu untersuchen, ob eine Sanktionierung zu einer beschleunigten Aufnahme von Beschäftigung führt", sagt Wolff. "Viele Studien haben in der Zwischenzeit nachgewiesen, dass dies der Fall ist."

Sandra Schlensog hat mittlerweile einen Minijob. Ob ihre Sanktion dazu beigetragen hat, darf man wohl bezweifeln.

Bald Schluss mit fast allen Sanktionen

Was Strafen für Langzeitarbeitslose angeht, wird sich bald einiges ändern. Vor kurzem hat der Bundestag ein neues Gesetz abgesegnet. Danach sollen die meisten Sanktionen auf Eis gelegt werden. Nur wer einen Termin beim Jobcenter verpasst, verliert dann noch einen Teil der Grundsicherung, und auch das erst beim zweiten Versäumnis dieser Art. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten und ein Jahr gelten.

Bei den Arbeitsagenturen stößt die Idee jedoch auf deutliche Kritik. "Das ist eine Katastrophe", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" eine Jobvermittlerin. Dem Blatt zufolge sind nach Ansicht von Praktikerinnen und Praktikern für zwanzig Prozent der Leistungsbeziehenden mögliche Sanktionen der Grund, warum sie sich überhaupt daran hielten. Das "Handelsblatt" zitiert aus einer Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit, nach der die Jobcenter "eine Handhabe" brauchen, "wenn sich einzelne Leistungsberechtigte den gemeinsamen Bemühungen, die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren, vollständig verweigern, etwa, indem sie zumutbare Arbeitsangebote nicht antreten".

Sozialverbände wie der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sehen das anders. Der Verband fordert eine "sanktionsfreie Grundsicherung". Dazu sei das jetzt beschlossene Moratorium zwar ein erster Schritt, der reiche aber nicht aus. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagt: "Diese Art von Rohrstockpädagogik ist inhuman und weder zeitgemäß noch zielführend. Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Sanktionen gehören vollständig abgeschafft - das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch die Menschlichkeit."

Belohnen statt Sanktionen?

Bisher galt tatsächlich der Grundsatz: Wer sich nicht an das Recht hält, wird bestraft. Was aber, wenn man eine "Zeitenwende" auch im Sozialrecht einführen würde und zum Beispiel nicht jene bestraft, die sich nicht an Auflagen halten, sondern die belohnt, die sich intensiv um neue Jobs oder eine Ausbildung kümmern oder sie mit besonders guten Leistungen erfolgreich beenden? Vielleicht könnte das Hartz-IV-Empfänger zu mehr Initiative bewegen?

Wer ALG II bekommt und in einen neuen Job einsteigt, kann bestimmte Leistungen schon jetzt bekommen, sagt Joachim Wolff. "Zum einen haben wir die Hinzuverdienst-Regel. Also wenn ich eine Arbeit aufnehme, werden die ersten 100 Euro nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet", erklärt der Experte. Wer mehr als 100 Euro hinzuverdient, kann bis zu einem Betrag von 1000 Euro noch 20 Cent von jedem hinzuverdienten Euro behalten. Außerdem weist Wolff auf das "Einstiegsgeld" hin, das Jobcenter Langzeitarbeitslosen gewähren können. Das sind höchstens gut 10.500 Euro. Davon haben in den letzten vier Jahren laut Wolff bis zu 70.000 Langzeitarbeitslose jährlich profitiert.

Quelle: ntv.de

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