Politik

Debatte um Migranten Sarrazin-Partei hätte 18 Prozent

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Polit-Provokateur Thilo Sarrazin sieht sich von der Bevölkerung getragen.

(Foto: dpa)

Glaubt man einer Umfrage, hätte eine neue Partei unter der Führung des Polit-Provokateurs Sarrazin ein Wählerpotential von rund 18 Prozent. Das ist ein erheblicher Wert. Viele Deutsche sind zudem der Ansicht, Sarrazin gebe wichtige Denkanstöße. Unterdessen wird bekannt, dass die Bundesbank das Buch ihres Vorstandes möglicherweise schon früh kannte.

Die in der Politik heftig kritisierten Thesen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zur Integration stoßen in der Bevölkerung auch auf Zustimmung. In einer von "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage gab fast jeder Fünfte an, er würde eine von Sarrazin angeführte Partei wählen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, die Integrationsdebatte ohne Tabus zu führen.

Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen etwa zu jüdischen Genen für heftige Kritik gesorgt. Die Bundesbank beantragte deshalb bei Bundespräsident Christian Wulff seine Entlassung aus dem Vorstand.

Der Emnid-Umfrage zufolge würden 18 Prozent der Befragten eine neue Partei wählen, wenn der Integrationskritiker Sarrazin ihr Vorsitzender wäre. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte, für diese Befragten sei Sarrazin jemand, "der endlich ausspricht, was viele denken". Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des "Focus" würden sogar 62 Prozent der Bürger der Aussage zustimmen, Sarrazin habe mit seinen Äußerungen über Migranten berechtigte Denkanstöße gegeben.

Merkel forderte eine offene Debatte über Integration. So dürfe die statistisch höhere Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht tabuisiert werden, sagte die Kanzlerin der "Bild am Sonntag". "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt", sagte sie. Zugleich sprach sich die Kanzlerin dafür aus, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen.

"Sprache, Bildung, Arbeit"

An eine schnelle Lösung der Problematik glaubt Merkel nicht. "Wir können nicht in drei, vier Jahren die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre ausgleichen. Das dauert länger als eine Legislaturperiode." Merkel warf vor allem der früheren rot-grünen Bundesregierung vor, "einen sogenannten Multi-Kulti-Traum geträumt und die Zuwanderer nicht genügend in die Pflicht genommen zu haben". Ihre Regierung arbeite daran, mit allen Neuzuwanderern Integrationsvereinbarungen zu schließen.

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Dunkle Wolken über dem Amtssitz des Bundespräsidenten: Der Fall Sarrazin wird zur ersten großen Bewährungsprobe für Wulff.

(Foto: dpa)

Die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) erklärte, die Bundesregierung arbeite bereits seit Jahren "mit Hochdruck" daran, die Probleme der Integration zu lösen. "Schwerpunkte bleiben die Großbaustellen Sprache, Bildung und Arbeit".

Derweil hielt auch die Debatte um die Abberufung Sarrazins als Bundesbankvorstand an. Ein Sprecher Wulffs wies einen Vorwurf Sarrazins zurück, ihm solle ein Schauprozess gemacht werden. Das Verfahren werde selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz ausgeführt. Sarrazin, für dessen Abberufung sich der Bundesbank-Vorstand ausgesprochen hatte, will laut "BamS" seinen Dienst in der Frankfurter Zentrale der Bundesbank weiter versehen.

Kannte die Bundesbank das Buch?

Der "Spiegel" veröffentlichte Details aus der Expertise, in der die Bundesbank den Entlassungsantrag begründet. Aus Sicht der Bundesbanker habe Sarrazin gegen seine Verpflichtung zur "Mäßigung und Zurückhaltung in gravierender Weise verstoßen", zitiert das Magazin aus dem Bericht. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" informierte Sarrazin den Bundesbankvorstand vorab über sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab". Allerdings habe weder Bundesbank-Präsident Axel Weber noch ein anderes Vorstandsmitglied darauf reagiert und sich nach dem Inhalt des Buches erkundigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet wegen der anhaltenden Kontroverse um die Thesen von Thilo Sarrazin mit einem spürbaren Sympathierückgang für seine Partei. "Die Debatte wird uns richtig schaden", sagte er. Die zuletzt steigenden Werte für die Sozialdemokraten in Umfragen würden wohl wieder nach unten gehen.

Der Parteichef zeigte sich aber überzeugt, dass zumindest der größte Teil der SPD-Mitglieder den von der Parteispitze angekündigten Parteiausschluss unterstützten wird. Für viele an der Basis wäre es unverständlich gewesen, wenn die SPD nichts gegen solche Positionen unternommen hätte.

Warnungen vor Ausschluss

Innerhalb der SPD wächst inzwischen allerdings der Widerstand gegen einen Parteiausschluss Sarrazins. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kündigte an, diesem in einem Ausschlussverfahren beizustehen. "Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen", so. "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben." Dohnanyi nahm Sarrazin vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. Niemand mit Sachkenntnis könne heute noch bestreiten, dass es "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen" gebe. Sarrazin habe nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine "Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen". Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die deutschen Debatten und Worte, die bei anderen Völkern gang und gäbe seien, so Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin wegen dieses Buches "aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen".

Der sozialdemokratische Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky warnte seine Partei ebenfalls vor einem Ausschluss Sarrazins. "Wenn die SPD den Eindruck erweckt, dass sie keinen offenen Diskurs mehr pflegen will, dass sie unbequeme, ärgerliche Positionen dadurch löst, dass sie jemanden entsorgt - er ist nicht mehr bei uns, er geht uns nichts mehr an, wir diskutieren darüber nicht mehr - dann werden die Menschen sagen: ,Die SPD verweigert sich meinen Problemen, die mich tagtäglich nerven.' Und dann werden sie sich anderen zuwenden. Ich glaube, dass diese Aktion die SPD Stimmen kosten wird", sagte er.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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