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SPD Verfahren gegen Genossen Sarrazin würde bis nach Karlsruhe ziehen

Thilo Sarrazin bei der Verhandlung über seinen SPD-Rauswurf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD-Spitze versucht in einem dritten Anlauf, ihr umstrittenes Mitglied Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der will aber partout bleiben.

SPD-Mitglied Thilo Sarrazin will bei einem Ausschluss aus der SPD notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Zuvor hatte in Berlin eine Schiedskommission der SPD mündlich über den Rauswurf Sarrazins beraten. Eine Entscheidung soll innerhalb der nächsten drei Wochen fallen. "Sollte die Entscheidung des Schiedsgerichts auf Parteiausschluss lauten, werden wir Berufung einlegen und den weiteren Instanzenzug über Landes- und Bundesschiedskommission, Landgericht Berlin, Kammergericht, BGH und nötigenfalls Bundesverfassungsgericht beschreiten“, teilte der Anwalt Sarrazins danach mit.

Die Parteispitze versucht bereits zum dritten Mal, Sarrazin wegen Äußerungen in seinen Büchern aus der SPD zu werfen. Der umstrittene Autor kam am heutigen Mittwoch mit seinem Anwalt zu der Verhandlung im Rathaus Charlottenburg, die SPD-Bundesspitze wurde durch Generalsekretär Lars Klingbeil vertreten.

Sarrazin betonte vor der Verhandlung, dass er ein "sehr gutes Gefühl" habe. "Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben." Er wolle, dass sich das Schiedsgericht klar und eindeutig positioniert. Zu einem Vergleich habe er keinen Anlass. Klingbeil äußerte sich vor der Verhandlung nicht.

Umstritten ist der 74-Jährige wegen seiner Thesen über muslimische Einwanderer. Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Nach eigenen Angaben ist Sarrazin seit über 45 Jahren SPD-Mitglied. Trotz Austrittsforderungen aus der SPD will der umstrittene Autor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin seine Partei nicht freiwillig verlassen.

Quelle: n-tv.de, cak/dpa

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