Politik

US-Entscheidung zu 9/11-Gesetz Saudi-Arabien droht USA mit Konsequenzen

Ein neues US-Gesetz könnte die Beziehungen zwischen Riad und Washington empfindlich treffen.

Ein neues US-Gesetz könnte die Beziehungen zwischen Riad und Washington empfindlich treffen.

(Foto: AP)

Mit einer heftigen Reaktion antwortet Riad auf ein US-Gesetz, das Amerikanern Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien erlaubt. Die Regierung zeigt sich empört und warnt vor den katastrophalen Folgen für die diplomatischen Beziehungen.

Nach der Verabschiedung eines US-Gesetzes, das Angehörigen der Opfer von 9/11 Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien erlaubt, hat Riad vor "katastrophalen Folgen" gewarnt. Das Gesetz sei "ein Grund für große Besorgnis", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Riad. Er rief "den amerikanischen Kongress auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den katastrophalen und gefährlichen Folgen" für die Beziehungen zu begegnen.

US-Präsident Barack Obama hatte zwar sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es "schädlich für die nationalen Interessen der USA" sei. Doch war das Veto am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt worden.

Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen - damit ist der Grundsatz der staatlichen Souveränität de facto außer Kraft gesetzt. Dabei stimmten auch viele von Obamas Demokraten gegen das Veto. Innenpolitisch war das eine der schwersten Demütigungen seiner Amtszeit als US-Präsident.

Das Gesetz ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet. Aus dem erzkonservativen Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudiarabischen Führung erhalten. Die Regierung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit bei ihrem Verbündeten in Washington, um das Gesetz zu verhindern.

Quelle: ntv.de, jgu/AFP/rts

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