Politik

Keine Todesstrafe mehr Saudi-Arabien will Minderjährige verschonen

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Kronprinz Mohammed bin Salman will sich als Reformer präsentieren.

(Foto: dpa)

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman feilt weiter an seinem Image als Reformator. Straftäter, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, sollen jetzt nicht mehr zum Tode verurteilt werden können. Kurz vorher hatte er das Auspeitschen als Strafe verboten.

Nach dem Auspeitschen hat Saudi-Arabien nun auch die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft. Ein entsprechendes Dekret habe das Königshaus erlassen, teilte die Menschenrechtskommission der Regierung mit. Die Todesstrafe werde nicht mehr gegen Angeklagte verhängt, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren. Höchststrafe für Verbrechen von Minderjährigen sei stattdessen nunmehr eine zehnjährige Haft in einem Jugend-Gefängnis.

Das erzkonservative Königreich hatte erst am Samstag die Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Beide Entscheidungen erfolgten im Zuge der Reformen unter Führung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der Kronprinz, der seit 2017 de facto die Politik des Landes bestimmt, strebt eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung des streng konservativ-islamischen Königreichs an, die jedoch nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von einer verstärkten Repression gegen Kritiker begleitet wird.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen häufig verhängt und vollzogen. "Saudi-Arabien hat 2019 eine Rekordzahl von Menschen hingerichtet - trotz eines allgemeinen Rückgangs der weltweiten Hinrichtungszahlen", heißt es im jüngsten Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe. Demnach wurden im vergangenen Jahr in dem Königreich 184 Menschen hingerichtet und damit mehr als in den Jahren zuvor. "Die zunehmende Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien, auch als Waffe gegen politische Dissidenten, ist eine alarmierende Entwicklung", erklärte Amnesty.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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