Politik

Posten des Bundestagsvize Schäuble: AfD hat keinen Anspruch

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Schäuble muss in jeder Sitzungswoche des Parlaments mit einem neuen AfD-Kandidaten rechnen.

(Foto: dpa)

Seit die AfD im Bundestag vertreten ist, versucht sie, das Amt eines Vizepräsidenten zu besetzen. Bisher vergeblich. Die Partei vertritt die Auffassung, der Posten stehe ihr zu. Bundestagspräsident Schäuble widerspricht.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD-Auffassung widersprochen, die Partei habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. "Es gibt keinen Rechtsanspruch", sagte der CDU-Politiker. Es gebe lediglich eine "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. Dann gelte: "Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte dazu: "Es ist schlimm, dass der Bundestagspräsident, der alle Fraktionen repräsentieren sollte, solche Äußerungen tätigt. Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht dies klären."

Die AfD ist bislang mit drei Bewerbern gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen. Keiner von ihnen erhielt die erforderliche Mehrheit. Die Partei hat damit gedroht, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dazu sagte Schäuble: "Warum soll ich mich durch Drohung als frei gewählter Abgeordneter des Bundestages zu einer Entscheidung zwingen lassen?" Gauland erwiderte: "Von Drohung kann überhaupt nicht die Rede sein."

"Den Parlamentarismus zerstören"

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte davor, einen AfD-Politiker doch noch zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. "Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zerstören wollen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Deutsche Bundestag hat kein Interesse, einer solchen Entwicklung Vorschub zu leisten." Daher hielten es viele Abgeordnete nicht für zielführend, "radikalen Elementen in diesem Bundestag einen Zugang zum politischen Instrumentarium eines Präsidiumsmitgliedes zu geben".

In Paragraf 1 der Geschäftsordnung des Bundestags steht: "Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten." Anschließend ist das von Schäuble dargestellte Wahlverfahren beschrieben. Für die ersten beiden Wahlgänge braucht ein Bewerber eine Mehrheit von 355 Stimmen. Im dritten Wahlgang benötigt er nur noch mehr Ja- als Nein-Stimmen, Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Davon hatte sich vor allem die zweite, von der AfD-Fraktion aufgestellte Kandidatin, Mariana Harder-Kühnel, einen Erfolg versprochen. Die als gemäßigt geltende Abgeordnete hatte Gespräche mit Vertretern der anderen Fraktionen - mit Ausnahme der Linken - geführt. Anschließend appellierte Harder-Kühnel an die Abgeordneten, sich zumindest zu enthalten, wenn sie sie schon nicht wählen wollten. "Enthaltung wäre das Zauberwort." In der Abstimmung Anfang April gab es dann jedoch nur 43 Enthaltungen, aber 423 Nein- und nur 199 Ja-Stimmen.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa