Politik

"Zur Vernunft zurückfinden" Schäuble mahnt im Asylstreit zur Mäßigung

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Schweigen nach dem Streit: Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer auf der Regierungsbank.

(Foto: dpa)

Der Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik bestimmte die Schlagzeilen der letzten Wochen. Dabei ging es mitunter ruppig zu. Bundestagspräsident Schäuble mahnt nun zur Mäßigung. Auch Bundespräsident Steinmeier kritisiert so manche Wortwahl.

Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise wegen des Asylstreits in der Union mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Parteien zu Besonnenheit. "Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden", sagte der CDU-Politiker der "Heilbronner Stimme". Die Politik habe in den letzten Wochen ein Beispiel dafür gegeben, "dass Streit nicht immer überzeugend wirkt".

Zwar sei Streit Voraussetzung der Demokratie, dieser müsse aber vernünftig und regelgebunden ausgetragen werden. Mit Blick auf den Fußball fügte Schäuble hinzu: "Man kann es mit dem Sport vergleichen." Weiter sagte er: "Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und sich fragen: Was ist wirklich wichtig, und worauf wollen wir uns konzentrieren?"

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den erbittert geführten Asylstreit in der Union und warnte vor einer Verrohung der Sprache. "Wir müssen zurück zur Vernunft", sagte er im "Sommerinterview" des ZDF. Angesprochen auf den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verwendeten Begriff "Asyltourismus" sagte Steinmeier, gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, "auch auf Sprache zu achten". Söder meint damit Menschen, die erst in einem anderen EU-Staat und dann auch noch in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.

"Gewisse Disziplin bei der Sprache"

Besonders in digitalen Medien drohe die "Grenze des Unsagbaren und des Unsäglichen" zu verschwimmen, sagte Steinmeier weiter. Er halte nichts von übertriebener politischer Korrektheit. Aber man müsse sich verantwortungsvoll streiten. "Das verlangt auch eine gewisse Disziplin bei der Sprache".

Der Bundespräsident sagte, er habe in der jüngsten Zeit besorgte Anrufe von anderen Staatschefs bekommen, zudem hätten viele empörte Bürger geschrieben. Er hätte einige zurückgerufen und werde dann gefragt: "Wie sollen wir denn hier vor Ort mit Augenmaß, mit Vernunft um das richtige Argument streiten, wenn die große Politik ihren Vorbildcharakter nicht wahrnimmt", sagte Steinmeier mit Blick auf den Konflikt zwischen CDU und CSU. Steinmeier betonte, auch Begriffe wie "Achse der Willigen" (wie sie von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für eine engere Kooperation zwischen Österreich, Italien und Deutschland ins Spiel gebracht hatte), seien keine "geeignete Sprache".

Anlass des Streits in der Union war der Plan der CSU, alle Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die woanders in der EU bereits registriert sind. In dem nun gefundenen Kompromiss geht es nur noch um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze abgefangen werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geht von maximal fünf Fällen am Tag aus. Die Eskalation brachte nicht nur die Unionsgemeinschaft, sondern auch Merkels Kanzlerschaft in Gefahr.

Quelle: ntv.de, mli/dpa