Politik

"Kein Regelverstoß erkennbar" Schäuble nimmt Amthor in Schutz

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Amthor bezeichnet seine Nebentätigkeit mittlerweile als einen Fehler.

(Foto: picture alliance/dpa)

Philipp Amthor steht aufgrund seiner Lobbyarbeit für eine US-amerikanische IT-Firma in der Kritik. Parteikollege Schäuble dagegen kann bislang kein Fehlverhalten des Nachwuchspolitikers feststellen. Er vertraut darauf, dass Amthor alle "notwendigen Auskünfte" nachliefert.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat deutlich gemacht, dass er bei der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bisher keinen Regelverstoß sieht. "Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Er hat im Übrigen von sich aus diese Tätigkeit angezeigt, auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat", führte Schäuble aus.

Zu Fragen hinsichtlich Reisen Amthors sagte Schäuble auf Nachfrage: "Naja, da ist er schon befragt worden, da wird er die notwendigen Auskünfte geben. Dann werden wir da auch die Entscheidungen treffen." Der Bundestagspräsident sagte unter Verweis auf sein Amt, er trage die Verantwortung, "dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird".

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Details der noch offenen Fragen zu seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence werde er mit der Bundestagsverwaltung klären, hatte Amthor gesagt. "Sie ist die dafür zuständige Stelle."

Nordost-CDU muss umplanen

Am Freitag hatte er angekündigt, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten. Als Hoffnungsträger der Nordost-CDU hatte Amthor für diesen Posten als so gut wie gesetzt gegolten. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss sich nach dem Rückzug Amthors für das bevorstehende Wahljahr neu aufstellen. An diesem Montag will sich der neue Kandidat für den Landesvorsitz, der Landrat Michael Sack, erstmals näher zu seinen Plänen äußern. Anfang August soll es einen Landesparteitag geben. Nächstes Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt.

Die CDU will indes die Einführung eines Lobbyregister für den Bundestag mittragen. "Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Bild am Sonntag". Die Regeln müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein.

"Ich fände auch einen Verhaltenskodex richtig für diejenigen, die Zutritt zum Deutschen Bundestag haben", sagte Ziemiak im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Und gleichzeitig muss natürlich gewährleistet werden, dass die Freiheit des Mandats, das, was das Grundgesetz für die Freiheit der Abgeordneten vorsieht, auch eingehalten wird."

Quelle: ntv.de, mdi/dpa