Dass die Ampelregierung in einer tiefen Krise steckt, veranlasst CDU-Veteran Wolfgang Schäuble nicht dazu, sie zu unterschätzen. Insbesondere beim Bundeskanzler tut er dies nicht. Die Jugendorganisation der SPD und die Grünen lobt er gar. Nicht so eine Koalitionsentscheidung der hessischen CDU.

Der CDU-Veteran und Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, gelobt. Er teile zwar nicht deren politischen Ziele, sagte Schäuble dem "Spiegel", aber sie hätten noch einen "inhaltlichen Kern", für den sie kämpften. "Bei den Jusos kommt der langsam auch wieder, und insoweit gefällt mir das."

Politik 25.11.23

CDU-Länderchefs brauchen Geld Union beim Umgang mit Schuldenbremse gespalten

Dass der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein nun nicht mehr mit den Grünen über eine neue Koalition verhandle, sondern mit den Sozialdemokraten, könne er nicht verstehen. "Ich hätte das nicht gemacht", sagte Schäuble, "Tarek Al-Wazir ist so ein anständiger Partner gewesen."

Schäuble hält den Kanzler trotz seines Umfragetiefs nach wie vor für einen gefährlichen Gegner für die CDU. "Ich habe vor der Wahl schon gesagt, dass Scholz unser gefährlichster Gegner sein wird", sagte Schäuble, "und er wird es auch bei der nächsten Wahl sein." In seiner Partei hätten ihn einige damals für verrückt erklärt, aber er habe recht behalten. Schäuble sagte, er halte es für gut möglich, dass Scholz bei Neuwahlen ein ganz anderes Ergebnis herausholen werde, als es sich jetzt in den Meinungsumfragen widerspiegle. Die Menschen schätzten mit einer großen Mehrheit den vorsichtigen Kurs des Kanzlers im Ukrainekrieg.

Kritik an Arbeit der Ampel

Handwerklich kritisiert Schäuble die Regierung unter Scholz. Beim Heizungsgesetz hat sie, wie er glaubt, geschlampt und schlechte Arbeit abgeliefert. Und das Festhalten am Haushalt mit dem Riskieren einer Verfassungskrise erinnert ihn an den legendären SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, heißt es im "Spiegel". Der hatte Anfang der Siebzigerjahre, als die CSU Willy Brandts Ostpolitik vor das Gericht zerrte, gewettert: "Wir lassen uns doch von den Arschlöchern in Karlsruhe nicht unsere Politik kaputt machen."

Wolfgang Schäuble ist seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestags und damit der dienstälteste Parlamentarier. In seiner politischen Karriere hatte er zahlreiche politische Ämter inne. Unter Kanzlerin Angela Merkel war er Innen- und später Finanzminister, ein Amt, das später auch Olaf Scholz in einer Regierung innehatte. Seit 2021 ist Schäuble Alterspräsident des 20. Deutschen Bundestags.