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Trotz Kritik am Verfahren Schäuble wirbt für von der Leyen

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Wolfang Schäuble wirbt für Ursula von der Leyen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bald steht Ursula von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl. Ihre Mehrheit gilt als unsicher. Obwohl Bundestagspräsident Schäuble das Nominierungsverfahren kritisiert, wirbt er für seine Parteikollegin als nächste Kommissionschefin. Unterdessen knüpfen die Grünen ihre Unterstützung an Bedingungen.

Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Verfahren kritisiert, aber gleichwohl für seine CDU-Parteifreundin geworben. "Ich glaube, dass Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspräsidentin werden kann - ob sie aber gewählt wird, weiß ich nicht", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Er riet dem Europaparlament, den gefundenen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zu akzeptieren.

"Wir können uns in dieser Welt der großen Sorgen und Nöte nicht wochenlang damit beschäftigen, wer welche Position in Europa bekommt", erklärte Schäuble. "Wir brauchen mehr Schwung in Europa, wir können nicht so lahmarschig weitermachen, Europa muss Probleme lösen, damit die Welt nicht noch mehr aus den Fugen gerät." Er teile aber die Kritik, dass der Weg zur Nominierung von der Leyens befremdlich und überraschend gewesen sei. Die Entscheidung im kleinen Kreis der Staats- und Regierungschefs zu treffen, sei keine gute Idee gewesen, sagte Schäuble. "Es ist Luft nach oben, was die Klugheit des Verfahrens angeht."

Merkel musste sich enthalten

Besonders der Koalitionspartner SPD hatte sich darüber verärgert gezeigt. Die Partei zwang Kanzlerin Angela Merkel deshalb, bei der Abstimmung im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs über die Personalie als Einzige dem Aufstieg ihrer Weggefährtin nicht zuzustimmen, sondern sich zu enthalten. Aber auch in der Unionsfraktion im Bundestag stößt das Verfahren auf Unmut. "Ursula von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der Wahl zum EU-Parlament, dass sie nun Kommissionspräsidentin werden soll, ist zumindest befremdlich", sagte das Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer derselben Zeitung. "Mit diesem Vorschlag hat sich der (Europäische) Rat bewusst gegen das Parlament gestellt und dessen Wünsche ignoriert."

Kritisch äußerte sich auch AfD-Chef Jörg Meuthen. "Wir haben keine Veranlassung, Frau von der Leyen zu wählen", sagte der Europaabgeordnete im ZDF-"Morgenmagazin". "Was sich hier vollzogen hat, ist im Kern eine Wählertäuschung. Man habe den Menschen im Wahlkampf erzählt, sie hätten hier eine echte Wahl auch des Kommissionspräsidenten. Dass nun statt der beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans von der Leyen nominiert wurde, sei "mit demokratischem Verständnis eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen".

Wie die SPD haben auch die Grünen das Verfahren kritisiert und sich skeptisch zu von der Leyen geäußert. "Es gibt für uns jedenfalls keinen guten Grund, warum wir von der Leyen wählen sollten", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Franziska "Ska" Keller, der "Passauer Neuen Presse". Der Parteivorsitzende der Grünen in Europa, Reinhard Bütikofer, nannte als eine zentrale Bedingung, die seine Fraktion für von der Leyen formulieren sollte, ein Initiativrecht des Europaparlaments für Gesetze. "Das hat Manfred Weber dem Parlament versprochen, wenn er Kommissionspräsident würde. Das wollen wir jetzt auch, wo das sonst jemand wird", sagte der Europaabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wahl findet wahrscheinlich am 16. Juli statt

Der CSU-Politiker Weber war Spitzenkandidat der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, die bei der Europawahl stärkste Kraft geworden war. Im Rat der Staats- und Regierungschefs war er aber so wenig durchsetzbar wie der sozialdemokratische Kandidat, der Niederländer Frans Timmermans. Als weitere mögliche Bedingungen für von der Leyen nannte Bütikofer unter anderem: dass das Europaparlament bei außenpolitischen Entscheidungen stärker eingebunden wird, dass eine CO2-Steuer eingeführt wird und dass im Mittelmeer wieder eine EU-Seenotrettungsmission aufgenommen wird.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die deutsche Verteidigungsministerin am Dienstag für den EU-Spitzenposten ausgewählt. Dabei übergingen sie die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen, also Weber oder Timmermans. Deshalb ist eine Mehrheit für von der Leyen im Parlament unsicher. Die scheidenden EU-Spitzen - Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratschef Donald Tusk - warben am Donnerstag im EU-Parlament für sie. Ihre Wahl steht voraussichtlich am 16. Juli an.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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