Politik

SPÖ warnt vor "Schattenkanzler" Schallenberg bereitet Kurz-Nachfolge vor

Österreichs Kanzler Kurz ist zurückgetreten, am Montag soll sein Nachfolger gewählt werden. Der bisherige Außenminister Schallenberg trifft sich dafür mit Koalitionspartner und Bundespräsidenten. Doch der Opposition ist Kurz' Rückzug nicht genug - schließlich könnte er weiter die Fäden ziehen.

Der designierte neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat in ersten Gesprächen seine Amtsübernahme vorbereitet. Der ÖVP-Politiker traf dazu Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Ich gehe jetzt zum Bundespräsidenten, dann werden wir alles Weitere besprechen", sagte Schallenberg auf seinem Fußweg in die Präsidentschaftskanzlei in Wien.

Den Wechsel ins Kanzleramt bezeichnete er als "enorm herausfordernde Aufgabe". "Es ist nicht leicht, für keinen von uns, aber ich glaube, wir zeigen ein unglaubliches Maß an Verantwortung für dieses Land", sagte Schallenberg, der erst seit kurzem ÖVP-Mitglied ist. Zur Regierungsarbeit wollte er sich vorerst nicht äußern. Erst nach seiner Vereidigung wolle er vor die Öffentlichkeit treten, sagte er.

Der bisherige Kanzler Sebastian Kurz war am Samstagabend unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten, will aber ÖVP-Chef bleiben und zudem Fraktionsvorsitzender werden. Als seinen Nachfolger hatte er seinen bisherigen Außenminister Schallenberg vorgeschlagen. Laut der österreichischem Nachrichtenagentur APA dürfte der 52-jährige Diplomat am Montag als Bundeskanzler vereidigt werden. Grünen-Politiker Kogler hatte bereits am Samstagabend klargemacht, dass er nach dem Rückzug von Kurz das Bündnis mit der konservativen Volkspartei weiterführen möchte. Die Regierungskrise wurde damit vorerst beendet.

Der Rücktritt von Kurz geht der Opposition allerdings nicht weit genug: Mit der Fortsetzung der Koalition der ÖVP mit den Grünen unter Schallenberg gehe das "türkise System" weiter, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstagabend unter Anspielung auf die Parteifarbe der Konservativen. "Er ist zwar nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik Österreich", sagte die Chefin der größten Oppositionspartei.

Geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Team soll Kurz' Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug soll die Zeitung "Österreich" lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben. Dabei sollen auch Steuergelder geflossen sein.

Kurz weist die Vorwürfe zurück und hatte einen Rücktritt zunächst wiederholt abgelehnt. Daraufhin drohten die Grünen, den für Dienstag geplanten Misstrauensantrag der Opposition zu unterstützen, sollte Kurz im Amt bleiben. Somit steuerte alles auf ein Bruch der Koalition zu, es gab bereits Überlegungen zu einer Viererkoalition gegen die ÖVP.

APA zufolge war zuletzt aber auch der Druck der ÖVP-Länderchefs auf den 35-Jährigen zu groß geworden. Für Entsetzen sorgten unter anderem im Rahmen der Korruptionsermittlungen bekannt gewordene SMS zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Sie förderten einen derart rauen Umgangston zutage, dass Präsident Van der Bellen öffentlich die "Respektlosigkeit" beklagte. Er sprach von einem "Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut".

Neuer Untersuchungsausschuss

Unter anderem hatten Schmid und Kurz den früheren ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner als "riesen oasch" beziehungsweise "Arsch" bezeichnet. Kurz erklärte in seiner Rücktrittsrede, er habe die SMS-Nachrichten "teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben", er sei "eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern". Einige der SMS aber würde er "so definitiv nicht noch einmal formulieren".

Die Vorwürfe gegen Kurz und seine ÖVP werden nach Angaben von APA auch Thema eines neuen Untersuchungsausschusses sein. Dabei werde es außer um die Korruptionsvorwürfe auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston gehen. Laut APA wird es zudem bei der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen oder mehrere Misstrauensanträge geben, über deren Inhalt noch entschieden werden soll. Ob sich Kurz dann schon als ÖVP-Fraktionschef zu Wort melden wird, ist bisher unklar.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/rts

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