Politik

EU-Kompromiss zu CO2-Ausstoß Scheuer attackiert Ministerin Schulze

Der erzielte Kompromiss der EU-Staaten zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen stößt großflächig auf Kritik: Den Grünen geht er nicht weit genug. Bundesverkehrsminister Scheuer ist er zu hart - und Umweltministerin Schulze die Schuldige.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD wegen des EU-Kompromisses zur Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos deutlich kritisiert. Schulze habe nur "halbherzig" verhandelt, sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. Dadurch sei ein "schlechterer Wert" herausgekommen, als in der Bundesregierung vereinbart.

Die EU-Umweltminister hatten am Dienstagabend nach hartem Ringen einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Dieser sieht vor, dass die Emissionen von Pkw bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 gesenkt werden. Bei Lieferwagen sollen es 30 Prozent sein.

35 statt 30 oder 40 Prozent

Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen für Autos und Lieferwagen nur um 30 Prozent zu senken. Umweltministerin Schulze machte vor den Verhandlungen mit ihren EU-Kollegen deutlich, dass sie das 30-Prozent-Ziel der Bundesregierung zwar vertreten würde, aber persönlich nicht für ausreichend halte.

Politiker von SPD und Grünen sowie Umweltschützer haben auch den EU-Kompromiss von 35 Prozent als ungenügend kritisiert. Das EU-Parlament hatte eine Verringerung um 40 Prozent verlangt.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP

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