Politik

Mammutverhör im Mautausschuss Scheuer übersteht die Nacht

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Bis in den frühen Morgen stand Verkehrsminister Andreas Scheuer dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Tagen sehen andere das Ende seiner Karriere voraus: Aber Minister Scheuer hält dem Druck stand, auch im Mautausschuss. Doch vom Verdacht der Lüge kann er sich nicht befreien.

Es ist 4.23 Uhr am Morgen und Andreas Scheuer kann einpacken. Den dicken blauen Ordner klappt der Bundesverkehrsminister zu, in dem er immer wieder geblättert hat, um Aussagen während der Sitzung des Untersuchungsausschusses durch Dokumente zu belegen. Nur, dass er die betreffenden Seiten meistens nicht fand. Das restliche Material hat er kurz vor Schluss schon zusammengelegt, als die Parteienvertreter fast durch die Bank keine Fragen mehr haben und nur noch der FDP-Obmann weiter nachbohrt.

Zunehmend genervt beantwortet Scheuer die Fragen des liberalen Verkehrsexperten Oliver Luksic, auch mal so ungeduldig und vorschnell, dass dieser betont freundlich einhakt: "Darf ich noch meine Frage formulieren, bevor Sie antworten?" Von der FDP muss Scheuer nach dem heutigen Tag - den beiden Tagen, muss man ja sagen - die Nase gestrichen voll haben. Denn vor allem die Liberalen hatten vor seinem Auftritt öffentlich gemutmaßt, er würde gar nicht mehr kommen. Der Union unterstellte die FDP, sie habe Scheuers beurlaubten Staatssekretär vor allem deshalb als weiteren Zeugen geladen, um den Ausschusstag künstlich in die Länge zu ziehen. Mit dem Kalkül, dass nach drei Managern und einem Staatssekretär im Zeugenstand eine Befragung des Ministers schlicht nicht mehr zumutbar sein würde.

Nicht einmal gerät er ins Stocken

Doch Scheuer kam. Um 23.30 Uhr schritt er hinter seinen Personenschützern hastig durch das Foyer in den Sitzungssaal, um kurz vor Mitternacht erklärte er, wie gern er hier sei, "um dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen". Von den belastenden Unterlagen der drei Firmenchefs des Mautbetreiberkonsortiums, die dem Untersuchungsausschuss seit einigen Tagen vorliegen, wisse er nur aus den Medien, sagte Scheuer. Wenn er die Medien studiert hat, dann werden ihm auch deren düstere Prognosen für seine Vernehmung nicht entgangen sein - ob es für Scheuer "eng wird", sich die Schlinge zuzieht oder der "Showdown" naht - viele sahen für den CSU-Mann mindestens schwierige Stunden voraus, wenn nicht gar das Karriereende.

Doch das wendet der Minister in dieser Sitzung souverän ab. Nicht eine Frage, bei der er ins Stocken gerät. Glasklar formulierte Sätze, auch noch, als auf der Spree hinter dem Panoramafenster des großen Bundestag-Sitzungssaals schon seit Stunden kein Schiff mehr vorbeifährt. Wo sein Staatssekretär Gerhard Schulz sich zuvor in manchen Widersprüchen verhakt hat, wenn es darum ging, wie wichtig die Gespräche zwischen seinem Chef, ihm selbst und den Eigentümern des Betreiberkonsortiums waren, da bleibt Scheuer stringent in seiner Sicht auf die Dinge. So erfreut zeigt sich der Zeuge ein ums andere Mal, dass er "die Frage erwartet" habe, dass die FDP ihn irgendwann bittet, doch mitzuteilen, welche Frage man noch nicht gestellt habe, die Scheuer aber erwartet hätte.

Die Nacht schreitet voran und Scheuer redet ohne Ermüdungserscheinungen. Allein, der Inhalt wird löchriger. Zu einzelnen Themen befragt, die die Firmenchefs mit ihm besprochen haben wollen, kann er nicht wesentlich mehr beisteuern als sein Staatssekretär - unter Verweis auf fehlende Erinnerung. "Herr Schulz konnte sich an drei von acht Themen erinnern, Herr Scheuer an vier", bilanziert SPD-Obfrau Kirsten Lühmann später. Und bewertet den Minister-Auftritt trocken: "Er konnte sich an einen Punkt mehr erinnern."

Auch die Gegner sind souverän

Doch wenn Scheuers Auftritt auch um Welten souveräner daherkommt als der seines Staatssekretärs, so gelingt ihm doch etwas Entscheidendes nicht: Den Verdacht, der auf ihm lastet, er könnte den Bundestag belogen haben, aus der Welt zu räumen. Die Firmen- und Vorstandschefs von Kapsch Eventim, dem Firmenzusammenschluss, der die Maut einrichten und betreiben sollte und der nun vom Bund mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz verlangt, sind nämlich nicht nur ebenfalls souverän aufgetreten, sondern haben auch in einem wichtigen Punkt deckungsgleiche Aussagen gemacht.

Alle drei sind sich sicher, dass Klaus-Peter Schulenberg, Chef des Ticketvertreibers CTS Eventim, dem Minister in einem Gespräch Ende November 2018 angeboten hat, den Vertragsabschluss zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil gefällt hat und damit sicher wäre, dass die Pkw-Maut überhaupt kommen kann. Schulenbergs Partner Georg Kapsch, im Mautgeschäft ein Global Player, erinnert sich genau, wie Scheuer im Ministerium die Idee vom Tisch gewischt habe. "Da kam sofort die Abwehr", sagt Kapsch. "Das geht nicht, das System muss 2020 in Betrieb gehen."

Der dritte befragte Manager, Volker Schneble, Firmenchef des gemeinsam gegründeten Unternehmens Autoticket, war damals in Scheuers Besprechungszimmer nicht mit dabei. Doch danach traf er die Partner auf dem Parkplatz vor dem Ministerium. Dort habe man ihm von dem Angebot berichtet. Das Protokoll des Treffens, das seit Tagen durch die Medien geht, basiert auf Notizen, die sich Schneble gemacht hat.

Scheuer muss zurückrudern

Als Scheuer vor den Untersuchungsausschuss tritt, weiß er, dass er drei klare Aussagen gegen sich hat. Denn er selbst hat im September 2019 in einer Befragung vor dem Bundestag erklärt, ein solches Angebot von den Betreibern, den Vertragsabschluss zu verschieben, habe es nicht gegeben. Und so selbstsicher Scheuer auch auftritt, in der Sache muss er zurückrudern. "Aus meiner Erinnerung kann ich nicht bestätigen, dass der EuGH ein Thema war", sagt Scheuer nun. Das hat sich vor einem Jahr im Bundestag noch sehr anders angehört. Da vermittelte der Minister den Eindruck, dass er sich an das Treffen genau erinnere und sicher sei, dass kein solches Angebot gemacht worden war.

Auf Nachfrage muss Scheuer nun auch seine damalige Behauptung einschränken. "Er sagte, dass seine Aussagen im Bundestag grundsätzlich immer nur seiner Erinnerung nach sind", erklärt die SPD-Abgeordnete Lühmann ntv.de. "Insofern werden wir seine folgenden Aussagen und vielleicht auch die vergangenen jetzt entsprechend einordnen."

Die Opposition hält auch viele andere Antworten, die Scheuer vor dem Ausschuss gibt, nicht für glaubwürdig. Und es gibt mehr Widersprüche zwischen ihm und den Unternehmern als nur die EuGH-Frage. FDP, Grüne und Linke haben vor, eine Gegenüberstellung zu beantragen. Dann würden die drei Manager und der Minister gemeinsam zu jener Verhandlung befragt.

Wie sehr Scheuer schon in dieser Ausschusssitzung innerlich unter Druck gestanden haben mag, das können Beobachter nur erahnen. Als er die knapp fünfstündige Befragung überstanden hat, hastet er erneut durchs Foyer Richtung Ausgang. Auf die Rufe und Bitten um ein Statement - keine Reaktion.

Quelle: ntv.de