Politik

Emotionaler Auftritt in Berlin Scheuer weist Kritik an Maut-Vergabe zurück

Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter großem Druck. Am Donnerstag nimmt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, die Opposition fordert seinen Rücktritt - nun wehrt er sich mit emotionalen Worten gegen die Vorwürfe.

Einen Tag vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer sich emotional gegen heftige Kritik gewehrt. "Ich erfülle meinen Amtseid", sagte der CSU-Poltiker mit Blick auf Vorwürfe, er könnte Planungs- und Haushaltsrecht bei der Vergabe des Auftrags zur Erhebung der Pkw-Maut gebrochen haben und dem Bund Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe eingebrockt haben. Scheuer sagte, bis zum 6. Dezember seien dem Bund Kosten von 73 Millionen Euro wegen der Pkw-Maut entstanden. "Ich verstehe jeden, der darüber sauer ist", sagte er. Aber es sei bei solchen Projekten üblich, dass in Vorleistung gegangen werden müsse.

Zu drohenden Schadenersatzforderungen sagte er, bislang seien diese gar nicht eingegangen. Wenn dies passiere, werde der Bund diese zurückweisen. Das Anbieterkonsortium habe seinerseits vertragliche Leistungen nicht erbracht und habe daher keinen Anspruch auf Zahlungen. Der Vertrag sei aus mehreren Gründen gekündigt worden - nicht nur, weil der Europäische Gerichtshof die Maut gestoppt hatte. Scheuer sagte, er sehe den geplanten Untersuchungsausschuss als Chance zur "Versachlichung" der Debatte. Er sicherte diesem seine volle Mitarbeit zu. "Da wird nichts unter den Teppich gekehrt oder irgendwie zurückgehalten", sagte er.

Scheuer sagte, er habe die Verträge bereits 2018 vor dem endgültigen EuGH-Urteil unterschrieben, weil er einen gesetzlichen Auftrag dazu gehabt habe. Auch die EU-Kommission habe zugestimmt. Zahlreiche Experten hätten ihm versichert, dass die Gefahr, dass die Maut vor Gericht scheitert, gering sei. "Ich hatte die Pflicht, die Milliardeneinnahmen des Bundes rechtzeitig zu sichern", sagte er. Der Minister sagte, 2019 sei ein hartes Jahr gewesen, auch für ihn persönlich. Er wolle die Weihnachtsfeiertage auch zu Selbstkritik und Selbstreflexion nutzen. Dann wolle er wieder durchstarten. Damit zertreute der Minister Rücktrittsgerüchte um seine Person.

Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof werfen Scheuer vor, den Auftrag zur Pkw-Maut bereits 2018 an das Konsortium aus Kapsch und CTS Eventim vergeben zu haben, als noch keine rechtliche Planungssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof kippte die umstrittene Autobahngebühr für Ausländer dann im Juni 2019. Scheuer kündigte daraufhin den Vertrag. Nun drohen dem Bund daher Schadenersatzforderungen, die der Steuerzahler tragen müsste. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären. Er tagt am Donnerstag zum ersten Mal. 

Scheuer erinnerte bei dem kämpferischen Auftritt an den Amtseid, den er geschworen habe, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. "Diesen Amtseid erfülle ich mit ganzer Kraft." Er sei angetreten, um das Leben der Menschen in Deutschland besser zu machen. In jeder Firma, in jedem Verein aber würden Fehler gemacht. Die Opposition wolle im Untersuchungsausschuss auch das Ministerium ins Visier nehmen, er stelle sich vor seine Mitarbeiter, sagte Scheuer.

Quelle: ntv.de, vpe