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"Er hat die Nerven verloren" Scheuers Maut-Zockerei rächt sich

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(Foto: picture alliance/dpa)

Geheimtreffen, Zockerei, Täuschungsmanöver - aus Sicht der Kritiker war Verkehrsminister Scheuer "jedes Mittel recht", um die Pkw-Maut durchzubringen. Nun beantragen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss. Wie sehr steckt der Minister in der Klemme?

"Tricksen, tarnen, täuschen" – so fasst Oliver Luksic die Strategie des Verkehrsministers zusammen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP begründet mit seinen Kollegen der Linken und der Grünen, warum sie an diesem Freitag einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beantragen werden. Folgt man ihrer Sicht der Dinge, dann hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer vor etwa einem Jahr ein großes Problem: Seine Partei, die CSU, wollte die PKW-Maut unbedingt, da die Idee besonders in Süddeutschland gut ankam.

Laut Haushalt durfte Scheuer zwei Milliarden Euro dafür ausgeben. Das einzige Angebot einer Firma zur Realisierung der Maut belief sich aber auf drei Milliarden. "Das heißt, die Maut war zu teuer, sie rechnete sich nicht", erklärt Luksic im Gespräch mit n-tv.de. "Im Herbst letzten Jahres war die Pkw-Maut klinisch tot." Das jedoch wollte der Minister auf keinen Fall zulassen, so sehen es seine Kritiker. "Scheuer hat der bayerischen Bierzelt-Idee alles untergeordnet", sagt der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn.

Innerhalb weniger Wochen schaffte es der Minister, dass aus dem Angebot über drei Milliarden Euro ein Angebot über zwei Milliarden Euro wurde, passgenau zu seinem Budget. Um das zu erreichen, so glaubt die Opposition, habe er "angefangen, Haushalts- und Vergaberecht zu biegen und wahrscheinlich auch zu brechen", sagt FDP-Mann Luksic. Damit die Betreiberfirma ihre Leistung um eine Milliarde billiger anbieten konnte, mussten die Auftragsbedingungen für sie wesentlich besser werden. So habe Scheuer Kosten und Risiken in die Staatsfirma Toll Collect ausgelagert und dort versteckt, Erträge in die Zukunft verschoben, und letztlich dann "einen Vertrag unterschrieben, der für den deutschen Steuerzahler jetzt sehr teuer werden wird", sagt Luksic.

"Scheuer hat gezockt und sich verzockt"

Scheuers Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Durch die Einbeziehung von Toll Collect hätten Synergien hergestellt werden sollen, heißt es hier. Toll Collect-Automaten werden bereits für die Bezahlung der Lkw-Maut genutzt. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen hätten sie auch für die Pkw-Maut nutzen können. So hätten sich laut Ministerium Kosten einsparen lassen.

Die Opposition wittert hier einen Buchungstrick, um die Pkw-Maut zu retten. Sie interessiert, was im letzten Herbst genau verhandelt wurde. "In der heißen Phase dieser millionenschweren Vertragsverhandlungen gab es geheim gehaltene Gespräche, über die angeblich keine Protokolle und Vermerke existieren", sagt Grünen-Politiker Kühn n-tv.de. Er will wissen, "was da stattgefunden hat. Welche Verabredungen gab es"?

"Scheuer hat mit öffentlichem Geld gezockt und sich verzockt", sagt Kühn. Denn der Minister schloss alle Verträge vor Ende des Jahres 2018 ab, den letzten am 30. Dezember, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ausstand. Der musste entscheiden, ob die Pkw-Maut überhaupt rechtmäßig war. Österreich hatte geklagt.

Dass der Verkehrsminister diese Entscheidung nicht abwartete, war aus Sicht seiner Kritiker grob fahrlässig und wieder damit zu erklären, dass das CSU-Prestigeprojekt unbedingt durchgepeitscht werden sollte. Denn die zwei Milliarden Euro standen Scheuer im Haushalt 2018 zur Verfügung. "Deswegen musste das unbedingt noch verausgabt werden Ende des Jahres", so FDP-Mann Luksic. "Was zu der Absurdität führte, dass an einem Sonntag vor Silvester ein Notartermin gemacht wurde, wo knapp 10 Stunden lang ein 1000-seitiger Vertrag vorgelesen wurde. Man merkt, der Vertrag wurde mit heißer Nadel gestrickt und ist deswegen besonders schlecht. Das hat Herr Scheuer so entschieden, das war sein Fehler."

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Scheuer spricht im Juni vor dem Bundestag über das Scheitern der Pkw-Maut.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch diesem Vorwurf widerspricht der Minister. Die Risikoeinschätzung sei mit Experten und Mitarbeitern "intensiv abgewogen" worden. "Wir haben uns den Weg nicht leicht gemacht." Allerdings kam dann ein Desaster, das Kritiker schon erwartet hatten.

500 Millionen Euro Kosten - konservativ geschätzt

Im Juni 2019 kippte der EuGH die Pkw-Maut, noch am Abend desselben Tages kündigte der Minister die Milliarden-Verträge. "Er hat die Nerven verloren", sagt Luksic. Seitdem wird mit Spannung erwartet, welche Schadensersatzforderungen die Firmen stellen werden. Nach Einschätzung der Opposition sichern die Verträge ihnen beste Bedingungen zu. Zusätzlich zu diesen Kosten wurden im Ministerium Stellen eingerichtet, Spezialfahrzeuge angeschafft. Konservativ gerechnet koste das die Steuerzahler "mindestens 500 Millionen Euro", überschlagen die drei Parteienvertreter.

Sie planen, dass der Untersuchungsausschuss im November seine Arbeit beginnen soll. Der Minister hat öffentlich seine Unterstützung zugesichert. Er begreife den Ausschuss als "Chance zur Aufklärung". Im ersten Quartal 2020 wollen die Politiker neben Scheuer selbst auch Mitarbeiter des Ministeriums anhören und Vertreter der Mautbetreiber-Firmen einladen. Ausgesagt wird unter Eid. Die Verkehrsexperten der Opposition präsentieren sich zuversichtlich, die Vorgänge um die Maut-Verträge offenlegen zu können. Sie wollen Transparenz herstellen, sagt Jörg Cezanne von der Linken. "Ein Rücktritt Scheuers allein löst das Problem nicht." Gefordert hat er ihn trotzdem.

Quelle: ntv.de

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