Politik

Kompromiss bei Bußgeldkatalog Scheuer will Verkehrssanktionen lockern

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Vor allem Raser wurden mit dem außer Kraft gesetzten Bußgeldkatalog härter bestraft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen ergreift Andreas Scheuer die Initiative. Der Verkehrsminister will den Ländern seinen Bußgeldkatalog mit Abwandlungen präsentieren. Tempolimits sollen bleiben, Sanktionen jedoch entschärft werden.

Im Streit um den inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Scheuer will die neuen Geschwindigkeitsgrenzen weiter beibehalten, die Sanktionen aber entschärfen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Verkehrsministeriums.

Den Führerschein für einen Monat abgeben soll demnach nur, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird. Ursprünglich sollte diese Grenze grundsätzlich im Ort gelten. Außerorts soll nach Scheuers Vorschlag nicht wie ursprünglich vorgesehen jeder ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, der mit über 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird, sondern nur diejenigen, die an Baustellen auf Autobahnen derart rasen. Es sollten aber zugleich die Geldstrafen von den ursprünglich geplanten 70 Euro ab 21 km/h und 80 Euro ab 26 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung deutlich hochgesetzt werden.

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(Foto: dpa)

Die neuen Bestimmungen waren Ende April in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind die umstrittenen Neuregelungen jedoch nicht rechtskräftig und härtere Strafen für Raser vorerst vom Tisch. Derzeit gilt weiter der alte Bußgeldkatalog.

Vor allem die Landesverkehrsministerien unter Führung der Grünen sollen mit dem Scheuer-Vorschlag besänftigt werden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hatte sich strikt gegen eine Abkehr von den schärferen Sanktionen ausgesprochen. Der Fehler liege bei Scheuer, der nun auch noch versuche, zu korrigieren, was ihm nicht gefalle, hatte der Grünen-Politiker gesagt. "Die grüne Seite steht da völlig klar: Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen."

Quelle: ntv.de, mba/AFP