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So könnten die Plaketten aussehen, die der neue Verkehrsminister verhindern will.
So könnten die Plaketten aussehen, die der neue Verkehrsminister verhindern will.(Foto: imago/photothek)
Dienstag, 06. März 2018

"Bedeutet Fahrverbote": Scheuer will blaue Plakette verhindern

Kommt die blaue Plakette zur Kennzeichnung schadstoffarmer Diesel? Oder gleich zwei: eine hell- und eine dunkelblaue? Während Kommunalvertreter die Dringlichkeit des Themas betonen, lehnt der designierte Verkehrsminister die Plaketten prinzipiell ab.

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Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wendet sich in der Diesel-Debatte wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt gegen eine blaue Plakette. "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote. Genau die wollen wir ja vermeiden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Unter anderem begrüßte der Deutsche Städtetag ausdrücklich den jüngsten Vorstoß des Bundesumweltamtes zwei unterschiedliche Plaketten für Diesel-Fahrzeuge einzuführen.

Das Umweltbundesamt hatte zuvor eine gestaffelte Lösung mit zwei Plaketten ins Gespräch gebracht, um Fahrverbote einfacher umsetzen zu können. "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren." So könnten nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die einen deutlich geringeren Stickoxid-Ausstoß hätten, könnten eine dunkelblaue Plakette erhalten.

Städtetag macht Druck

Das Bundesumweltministerium wollte sich zu dem Vorstoß des Umweltamtes nicht äußern. Der Vorschlag liege noch nicht im Detail vor. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte gesagt, die neue Bundesregierung werde sich zügig mit dem Thema blaue Plakette befassen.

Der Deutsche Städtetag sprach sich nachdrücklich für die Einführung blauer Plaketten aus. "Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. "Und wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, damit ein Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermieden wird."

Der Städtetag erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie sehr rasch nach der Vereidigung des Bundeskabinetts über das Thema berate. "In die Beratung der Details sollte der interessante Vorschlag des Umweltbundesamtes einbezogen werden." Dedy sieht außerdem die Autoindustrie in der Pflicht. "Die Städte erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit der Automobilindustrie deutlicher als bisher redet. Wir müssen endlich wissen, was die Software-Updates bringen. Und wenn das nicht reicht, muss es Hardware-Nachrüstungen geben, die die Automobilindustrie bezahlen muss."

Quelle: n-tv.de