Politik

Schicksalswahl im September Wie die radikale Rechte Italien umkrempeln will

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Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen "Fratelli d'Italia", macht im Wahlkampf derzeit vor allem eines: auf harmlos.

(Foto: REUTERS)

Das Programm des Rechts-Mitte-Lagers in Italien ist nicht mehr als eine Aufzählung von Stichpunkten. Will man wissen, was vor allem Giorgia Meloni und Matteo Salvini vorhaben, muss man ihnen genau zuhören.

Sport ist für Giorgia Meloni, die Vorsitzende der radikal rechten Partei Fratelli d’Italia, der Weg der jungen Italiener in die Zukunft. Der Staat solle sportliche Aktivitäten unterstützen, um einen gesunden Lebensstil zu fördern, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm der Mitte-Rechts-Parteien. Meloni, die von 2008 bis 2011 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Ministerin für Jugend und Sport war, ging in einem Video noch einen Schritt weiter. Die sportlichen Aktivitäten sollen Jugendlichen auch helfen, sich von "Devianzen" zu befreien. Island, das einst ein großes ein Drogen- und Alkoholproblem unter Jugendlichen gehabt habe, habe gezeigt, dass dieser Ansatz funktioniere.

Am Tag nach dem Video folgte ein Tweet ihrer Partei mit einer Liste der "Devianzen": Drogen-, Alkohol-, Nikotin- und Spielsucht, Essstörungen, Selbstverletzungstrieb, Mobbing, Babybanden und "Hikikomori" - ein japanischer Begriff, der die gesellschaftliche Selbstabschottung von Menschen beschreibt. Die Reaktion der Öffentlichkeit war empört. "Essstörungen sind keine Devianzen", hieß es unter anderem. Die "Brüder Italiens" löschten den Tweet.

Paar Tage später ließ Matteo Salvini, Vorsitzender der nationalpopulistischen Lega, in einem Radiointerview wissen, dass er die Familienpolitik des ungarischen Premiers Viktor Orbán "für die beste in Europa" halte. "Und ich sage das nicht, weil es sich um Orbán handelt. Gäbe es so eine in Frankreich, würde ich es als Beispiel nehmen." Was Salvini besonders begeistert ist, dass in Ungarn mit der Zahl der Kinder die Steuerlast für Mütter sinkt. "Mit vier Kindern zahlt sie lebenslang überhaupt keine Steuern mehr."

Die Ankündigungen sagen mehr als das Programm

Vor allem die Printmedien verfolgen diese Debatte, aus der eine hitzige Konfrontation zwischen den zwei Lagern geworden ist. Die Italiener insgesamt scheinen allerdings nicht wirklich daran interessiert zu sein. Viele sind noch im Urlaub und haben von der Politik abgeschaltet.

Was aber schade ist, denn anders als das schmale 15-Punkte-Programm des Mitte-Rechts-Bündnisses, in dem die Rechtsparteien längst das Übergewicht bilden, haben Meloni und Salvini in diesen Tagen Ankündigungen gemacht, die einen tieferen Einblick in die Absichten dieses Lagers ermöglichen, sollte es die nächste Regierung bilden.

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Da ist zum einen die Ansage von Meloni, den europäischen "Next Generation EU"-Fonds umzugestalten - beziehungsweise mehr Geld daraus zu bekommen, angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs, der Inflation, der Energiekosten. Zum anderen Salvinis jüngste Aussage, man müsse die Sanktionen gegen Russland überdenken, da sie bis jetzt dem Westen mehr als Russland zu schaden scheinen.

"Ja zur Lebenskultur"

Es mag sein, dass viele Bürger der Meinung sind, bei diesen Themen habe man sowieso nicht das Sagen, die Politiker in Rom und Brüssel würden eh über ihre Köpfe entscheiden. Anders müsste es aber sein, wenn es um die Privatsphäre, um Erziehung und Familie geht, wo sich so manches ändern könnte.

Da ist zum Beispiel eine Aussage von Meloni vom 13. Juni. An diesem Tag war sie zu Gast bei einer Wahlkundgebung der rechtsextremen spanischen Partei Vox. Ihre Rede hatte die Anwesenden begeistert. Anderen lief es beim Anschauen des Videos kalt den Rücken hinunter. Am Ende ihres Auftritts verkündete Meloni: "Ja zur natürlichen Familie, nein zu den LGBT-Lobbys. Ja zur sexuellen Identität, nein zur Gender-Ideologie. Ja zur Lebenskultur, nein zum Abgrund des Todes. Ja zur Universalität des Kreuzes, nein zur Gewalt des Islamismus!" Sie erntete tosenden Applaus.

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Nachdem die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi gestürzt war, versuchte Meloni, sich von diesem Auftritt ein wenig zu distanzieren. So sagte sie, sie würde sich so nicht mehr ausdrücken, und sie entschuldigte sich bei der LBGT-Gemeinschaft. Ihre Reue war aber nicht wirklich überzeugend, zu leidenschaftlich war ihre Rede in Spanien.

Nicht alle Frauen trauen Meloni

Melonis Chancen, Regierungschefin zu werden, sind dennoch mehr als gut. Für Italien wäre das ein absolutes Novum. Eine Ministerpräsidentin gab es noch nie. Nur zwei Frauen schafften es, Präsidentin der Abgeordnetenkammer zu werden, nur eine wurde Vorsitzende des Senats: Maria Elisabetta Alberti Casellati aus der Berlusconi-Partei Forza Italia hat das zweithöchste Amt nach dem Staatsoberhaupt derzeit inne. Schon jetzt ist Meloni als einzige Frau an der Spitze einer Partei eine Ausnahme in Italien.

Dass eine Regierungschefin eine einmalige Chance wäre, meint eine Gruppe von Feministinnen, die einen Appell veröffentlicht hat, in dem es heißt: "Schließen wir uns zusammen, gleich welchem politischen Lager wir angehören, denn was für eine Frau gut ist, ist auch für ihre Kinder, für alle gut". Dem widersprach die italienische Journalistin und Autorin Natalia Aspesi in der Tageszeitung "La Repubblica": "Ich denke nicht, dass die Tatsache, eine Frau zu sein, wichtiger ist als ihre politische Vision", bemerkte sie. Zwar habe sie größten Respekt vor Melonis politischer Karriere, die sie nur sich selbst zu verdanken habe: "Nie und nimmer könnte ich jedoch etwas mit ihr zu tun haben." Aspesi weist auf das Programm der Rechts-Mitte-Koalition hin, in dem das Wort "Frau" nur ein einziges Mal vorkommt, sowie auf den Namen der Partei, Fratelli d’Italia, Brüder Italiens. Von den Schwestern sei hier keine Spur.

Doch auch diese Debatte trifft auf wenig öffentliches Interesse. Die konkrete Sorge, die viele Frauen umtreibt, ist, dass eine Rechts-Mitte-Regierung das Abtreibungsgesetz verschärfen oder gar, wie unlängst in den USA, abschaffen könnte.

Ein übler Vorgeschmack

Meloni und Salvini bestreiten diese Absicht vehement. Man wolle viel mehr das bestehende Gesetz implementieren, "den Frauen, die sich aus finanziellen Gründen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, unter die Arme greifen, damit sie es sich überlegen können", hebt Salvini hervor.

Das Gesetz mag bleiben, es wäre ohnehin nicht leicht abzuschaffen. Wege, es zu umgehen, gibt es aber. Schon jetzt ist es in manchen Regionen nicht leicht, einen Schwangerschaftsabbruch zu bekommen. In Italien sind 65 Prozent der Ärzte Abtreibungsverweigerer.

Wohin es unter einer Ministerpräsidentin Meloni gehen könnte, ist auch in der Region Marken erkennbar. 2020 wurde eine nationale Richtlinie verabschiedet, die eine Aushändigung der "Pille danach" in Beratungsstellen vorsieht. Die Richtlinie ist für die Regionen allerdings nicht verpflichtend. Die Marken, die seit 2020 von einem Fratelli-Politiker regiert werden, haben sie nicht umgesetzt. Der Entschluss wurde damit begründet, dass in den Marken zu wenige Kinder auf die Welt kommen.

"Dio, patria e famiglia", Gott, Vaterland und Familie, lautet Credo der Rechtsparteien, der Begriff "Credo" findet sich auch auf den Wahlplakaten der Lega, er steht hier für den Glauben im religiösen Sinn. Die italienische Bischofskonferenz war darüber zwar nicht erfreut. Doch religiöse Anspielungen mit Rosenkranz und Marienbildern gehören zu Salvinis Wahlkampftaktik. Die Richtung im Fall eines rechten Wahlsiegs am 25. September ist klar: Es würde zurück in die Vergangenheit gehen.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 27. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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