Politik

Regierungskrise in Italien Schlägt jetzt die Stunde von Beppe Grillo?

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(Foto: dpa)

Matteo Renzi hat verloren, nach seiner Niederlage im Referendum will der italienische Premier zurücktreten. Die Fünf-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo triumphiert. Der schrille Komiker sieht sich fast am Ziel und drängelt.

"Hurra! Die Demokratie hat gewonnen", twitterte Beppe Grillo kurz nach Mitternacht, kurz nachdem der Ausgang des italienischen Referendums verkündet worden war. Die Niederlage von Premier Matteo Renzi ist zugleich Grillos Sieg. "Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden", schreibt er in seinem Blog. Grillo fordert rasche Neuwahlen. Ganz uneigennützig ist das nicht. Denn Grillos Partei, die "Movimento 5 Stelle", würde davon zurzeit am meisten profitieren. In Umfragen führt sie mit 30 Prozent vor Renzis Sozialdemokraten. Wären am kommenden Sonntag Wahlen, dann könnte die Partei die neue Regierung bilden. Aber wer ist dieser Mann, und ist seine Fünf-Sterne-Bewegung überhaupt reif, das krisengeschüttelte Land zu regieren?

Grillo machte sich in Italien eigentlich als politischer Kabarettist in den 80er Jahren einen Namen. Erst im Oktober 2009 gründete er gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Internet-Unternehmer Gianroberto Casaleggio eine Bürgerbewegung. Die fünf Sterne stehen für Umwelt, Entwicklung, freien Zugang zu Wasser und Internet sowie Ausbau der Infrastruktur. Gemeinsam mit seinem Neffen ist Grillo heute einer von nur zwei Eigentümern. In Italien gibt es kein Parteienrecht, deshalb ist weder eine demokratische Struktur noch die Veröffentlichung von Bilanzen vorgeschrieben. Bei der "Movimento 5 Stelle" heißt das auch: Die Parlamentarier haben das Recht, das Markenzeichen der Bewegung zu nutzen, Grillo kann es ihnen aber jederzeit wieder entziehen.

Die junge Partei feierte frühe Erfolge. 2012 gewann sie bei der Stichwahl um den Bürgermeister in Parma. Bei der Parlamentswahl 2013 wurde sie mit 25,6 Prozent auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Bei der Europawahl im Jahr darauf holte Grillo immerhin 21 Prozent. Im EU-Parlament sitzen die 17 Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung seitdem in der europaskeptischen Fraktion, unter anderem gemeinsam mit der britischen Ukip, der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und den rechten Schwedendemokraten. Grillo und seine Partei fordern seit Langem eine Volksbefragung über den Ausstieg Italiens aus dem Euro, die Sparauflagen der EU lehnen sie ab. Nach eigenem Bekunden sind er und seine Partei jedoch strikt für Europa und den Verbleib in der Union. Man habe keine Absichten, die EU zu verlassen, sagte Grillo im Sommer nach dem Brexit-Referendum. "Wenn wir nicht an der Europäischen Union interessiert wären, dann wären wir gar nicht erst angetreten", sagte er. Man wolle die EU "von innen verändern".

Verbreitete Grillo Falschmeldungen?

Die Partei ist schwierig zu verorten, weder eindeutig rechts noch links. Sie richtet sich gegen das sogenannte politische Establishment in Italien. Im Regieren sind Grillo und seine Fünf-Sterne-Bewegung bisher wenig erprobt. Seit den Kommunalwahlen im Juni 2016 stellt sie unter anderem die Bürgermeister in Turin und Rom. Mit Startschwierigkeiten hatte vor allem Virginia Raggi in Rom zu kämpfen. Kurz nach ihrem Amtsantritt traten ihr Finanzstadtrat und ihre Kabinettschefin zurück. Dann wurde ihr vorgeworfen, Ermittlungen gegen ihre eigene Umweltreferentin vertuscht zu haben. Die schillernde Person der Partei war und ist Grillo. Erst kürzlich beendete er eine selbstverordnete zweijährige Auszeit. Seit September ist er wieder Parteichef und mobilisierte kräftig gegen die Reformpläne und das Referendum von Premier Renzi.

Ganz unumstritten in Grillo jedoch nicht. Er scheut nicht davor zurück, im Kampf um Wählerstimmen auch rassistische Ressentiments zu bedienen. Im Mai 2016 sagte er über Sadiq Khan, den neuen muslimischen Bürgermeister Londons: "Ich will sehen, was geschieht, wenn sich der Bürgermeister in Westminister in die Luft sprengt." Es sei "sehr ungewöhnlich", so Grillo, dass eine Person aus Bangladesh mit so großem Enthusiasmus gewählt wird. Auch mit der Wahrheit nimmt er es offenbar nicht immer so genau. Grillo wird beschuldigt, Falschmeldungen im Internet zu verbreiten. "Es gibt ein Netz von Seiten, die mit dem Mitbegründer der Partei Casaleggio verbunden sind", sagt der italienische Journalist Alberto Nardelli. "Auf diesen Seiten haben wir viele Geschichten voller Verschwörungstheorien gefunden, Falschmeldungen und so weiter. Und diese Geschichten werden dann von offiziellen Accounts der Fünf-Sterne-Bewegung und auch vom Blog von Beppe Grillo wiederaufgenommen."

Geschadet hat es ihm bisher nicht. Grillo und seine Bewegung gehören zu den großen Siegern des Referendums. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist noch unklar. Renzi muss sein Rücktrittsgesuch an Staatspräsident Sergio Mattarella richten, der daraufhin über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Es ist denkbar, dass eine Übergangsregierung bis zum regulären Wahltermin 2018 die Geschäfte führt. Möglicherweise könnten die Wahlen aber auch schon früher stattfinden.

Wenn es nach Grillo geht, dürfte es gern möglichst bald so weit sein. Als Parteichef hätte er theoretisch gute Chancen, bei der nächsten Regierungsbildung neuer Premier zu werden. Aber Grillo hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, nicht Regierungschef werden zu wollen. 1981 verursachte er einen schweren Autounfall mit drei Toten und wurde 1988 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Deshalb will er nicht für öffentliche Ämter kandidieren. Sollte sich die Frage stellen, müsste er einer anderen Person den Vorzug geben. Der starke Mann der Fünf-Sterne-Bewegung bliebe jedoch - daran besteht kein Zweifel - ihr Eigentümer Beppe Grillo.

Quelle: ntv.de

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