Politik

Versetzte Bremer Bamf-Leiterin Schmid klagt über "Aufpasser" bei Aussage

Josefa Schmid war einst Bürgermeisterin im bayerischen Kollnburg und später Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle.

Josefa Schmid war einst Bürgermeisterin im bayerischen Kollnburg und später Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen ihre Vorgänger und wird dann gegen ihren Willen versetzt: Der Fall Josefa Schmid versetzt das Bundesflüchtlingsamt momentan in Aufruhr. Nun werden neue Misstöne laut.

Eine bundesweit bekannt gewordene Mitarbeiterin des Bundesamtes für Flüchtlinge (Bamf) übt erneut Kritik an der Behörde. Die einstige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf beschwert sich über die Umstände ihrer Aussage über dortige Unregelmäßigkeiten. Ein "Aufpasser" der Behörde sei bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch dabei gewesen, sagte Josefa Schmid der "Passauer Neuen Presse". Die Befragung habe teilweise in den Bremer Bamf-Räumen stattgefunden.

"Ich habe dort einem Staatsanwalt und zwei Kriminalbeamten ungestört meine Unterlagen zeigen und auch die Eingriffsmöglichkeiten im Computerprogramm erklären wollen", sagte Schmid der Zeitung. Der nach ihrer Versetzung nach Bremen geholte Referatsleiter habe aber mit Verweis auf das Hausrecht darauf bestanden, permanent im Raum zu bleiben und jeden Schriftsatz mitzulesen.

"So einen Aufpasser zu haben, war befremdlich und auch hemmend, weil es ja schließlich auch um die Rolle der Behörde selbst geht", sagte Schmid. Schmid klagt gegen ihre Versetzung durch das Bamf. Sie war nach Bremen abgeordnet worden, nachdem dort unrechtmäßige Asylentscheidungen aufgefallen waren.

Nach ihrer Darstellung ist die Dimension der Fälle aber weit umfangreicher als zunächst bekannt. Sie drängte in der Behördenzentrale und beim Bundesinnenministerium auf Aufklärung, scheiterte aber mit ihrer Forderung nach einem Gespräch mit Minister Horst Seehofer. Die Zentrale versetzte sie dann gegen ihren Willen zurück nach Bayern. Bamf-Chefin Jutta Cordt hatte allerdings am Freitag angekündigt, dass in den nächsten drei Monaten 18.000 Entscheidungen der Bremer Außenstelle erneut überprüft werden. Es handele sich dabei um alle positiven Bescheide seit dem Jahr 2000.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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