"Ich melde mich ab"Schnieder reicht Merz zum Abschied die Hand
Der "unwürdige Zustand" ist endgültig beendet: Patrick Schnieder hat die Verkehrsministergeschäfte an seinen Nachfolger Bilger übergeben. Auf einen Seitenhieb in Richtung Kanzler Merz verzichtet er dabei. Bundespräsident Steinmeier übt dagegen indirekte Kritik.
Der CDU-Politiker Patrick Schnieder hat nach seinem Ausscheiden als Bundesverkehrsminister auf Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet. Schnieder sagte in Berlin bei der Amtsübergabe an den neuen Minister Steffen Bilger, es sei ihm eine Ehre und große Freude gewesen. "Ich melde mich ab." Schnieder war im Mai 2025 ins Amt gekommen.
Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen CDU-Finanzpolitikers Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den "unwürdigen Zustand" zu beenden. Daraufhin gab Merz bekannt, dass Bilger neuer Minister wird. Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz unter Führung von Schnieders Bruder Gordon, der dort Ministerpräsident ist, ging auf offenen Konfrontationskurs zu Merz.
Patrick Schnieder erhielt in Beisein von Merz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Bei der Amtsübergabe an Bilger sagte er, Ämter würden in einer Demokratie immer nur auf Zeit vergeben. Er sagte, in seiner Zeit habe das "Comeback der Infrastruktur" im Mittelpunkt gestanden - die Frage, wie die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden könne. Schnieder verwies daneben etwa auf eine neue Bahn-Strategie oder eine geplante Führerschein-Reform.
An Bilger gewandt sagte Schnieder: "Ich freue mich wirklich, dass es Dich getroffen hat." Beide seien 2009 in den Bundestag eingezogen und im Verkehrsausschuss gelandet. Bilger war außerdem früher Staatssekretär im Verkehrsministerium. Als Geschenk bekam Bilger unter anderem einen Baustellenhelm und eine Warnweste.
Kabinettsumbau vollzogen
Bilger sagte, er wolle dafür sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur Stück für Stück aus den negativen Schlagzeilen herauskomme, weil sie wieder funktioniere. Er fühle sich verpflichtet, Mobilität und Infrastruktur mit Klima- und Umweltschutz sowie den Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen. "Damit das gelingt, müssen weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Ich bin ausdrücklich bereit, diese zu treffen."
Im Verkehrsministerium wird derzeit an großen Reformen gearbeitet. So sind entscheidende Bausteine der Bahn-Strategie Schnieders noch nicht umgesetzt. Dabei geht es in erster Linie um einen "Infraplan" mit konkreten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO. Ziel ist eine bessere Steuerung durch den Bund.
Der von Merz groß angelegte Umbau des Bundeskabinetts ist nun vollzogen: Auf seinen Vorschlag ernannte Bundespräsident Steinmeier bei einer Zeremonie in seinem provisorischen Amtssitz in Berlin drei neue Bundesminister. Er überreichte die Urkunden hierfür an Bilger, Carsten Linnemann (Gesundheit) und Nina Warken (Kanzleramtschefin). Warken hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.
In seiner Rede betonte Steinmeier die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Zeiten epochaler Umbrüche. "In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer", betonte der Bundespräsident. Er mahnte auch weitere Reformen an. "Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft."
Steinmeier nimmt fehlenden Bundestags-Eid "zur Kenntnis"
Auch wenn die Minister nun im Amt sind, fehlt noch eine wichtige Formalie. Die drei Neuen müssen, wie im Grundgesetz vorgesehen, ihren Amtseid im Bundestag abgeben. Weil das Parlament in der Sommerpause ist, soll das erst im September geschehen - was rechtlich umstritten ist.
Steinmeier ließ durchblicken, dass er das Vorgehen kritisch sieht. "Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt", sagte er. "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden."