Top-Ökonomin warnt EU-KundenSchnitzer: US-Cloud-Anbieter sind Schwachstelle für nationale Sicherheit
In der Debatte um größere Unabhängigkeit von den USA spielt das Digitale eine besondere Rolle. Während Verbraucher sich nach europäischen Alternativen umsehen, lockt Amazon mit einem Versprechen. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält davon wenig.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Monika Schnitzer, warnt vor der Nutzung lokaler Cloud-Angebote von US-Tech-Konzernen. Diese würden EU-Kunden zwar souveräne Cloud-Lösungen mit einer lokalen Speicherung von Daten und eine operative Kontrolle versprechen, schreibt Schnitzer auf X. "Aber der US Cloud Act und der Foreign Intelligence Surveillance Act erlauben es den US-Behörden, US-Unternehmen zur Herausgabe von Daten weltweit zu zwingen und ermöglichen Zugang der US-Geheimdienste für digitale Überwachung", fügte sie hinzu.
Die Lokalisierung verhindere eben nicht, dass US-Unternehmen US-Gerichten gegenüber rechenschaftspflichtig und Instrumente der amerikanischen Politik seien. "Sich bei kritischer Infrastruktur auf amerikanische Unternehmen zu verlassen, wird zu einer Schwachstelle für die nationale Sicherheit", warnte die Wirtschaftsprofessorin. Sie widersprach damit ausdrücklich Versprechen wie etwa dem des weltgrößten Cloud-Anbieters Amazon Web Services (AWS). Dieser hatte Mitte Januar in Potsdam ein Rechenzentrum ausschließlich für Europa in Betrieb genommen. Mit der neuen AWS European Sovereign Cloud will der US-Konzern Bedenken europäischer Kunden ausräumen. Auch europäische Anbieter drängen auf den milliardenschweren Markt mit der Datenspeicherung.
Hintergrund ist die Debatte über eine größere europäische Souveränität, in der nicht nur mehr Unabhängigkeit von China, sondern auch von den USA gefordert wird. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzler Friedrich Merz benutzen den Begriff der "digitalen Souveränität". In Frankreich gibt es etwa eine Debatte über die Speicherung von Gesundheitsdaten bei Microsoft Azure. Die Debatte betrifft nicht nur Clouds. Die französische Regierung hat vor wenigen Tagen angeordnet, dass Staatsangestellte ab 2027 für Webkonferenzen nicht mehr Produkte wie Microsoft Teams, sondern nur noch Open-Source-Videokonferenzen von Visio verwenden dürfen. Schleswig-Holstein ersetzt in der öffentlichen Verwaltung schrittweise Microsoft-Programme durch Open-Source-Produkte.