Gerhard Schröder bleibt auf bundespolitischer Ebene ein Gesprächsthema. Kanzler Scholz spricht sich erneut dafür aus, dass der Altkanzler seine Ämter bei russischen Konzernen aufgeben soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Vorgänger Gerhard Schröder (beide SPD) erneut aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Es sei "völlig unvertretbar, spätestens seit dem Kriegsbeginn unmöglich", dass der frühere Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnimmt", sagte Scholz in einem ZDF-Interview. Ein Bundeskanzler könne seinem Vorgänger aber "keine Befehle geben", fügte er hinzu.

Politik 02.05.22

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Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Er war schon kurz nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt 2005 bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream eingestiegen. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses.

Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen. Für den Aufsichtsrat des russischen Gas-Giganten Gazprom ist er nominiert.

Söder spricht vom "sturen, alten" Mann

Auch CSU-Chef Markus Söder übte am Montag scharfe Kritik an Schröder. Der wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler sei ein "sturer, alter, skurriler Mann, dem das eigene Konto wichtiger ist als das Ansehen Deutschlands". Schröder sei peinlich, "eine Schande für unser Land". Er solle aus der SPD austreten und seine Privilegien als Altkanzler abgeben.

Entsprechende Entscheidungen unterstützt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Wir sollten Konsequenzen ziehen", sagte Lindner den Funke-Zeitungen. Es sei für ihn nicht mehr vorstellbar, dass Schröder ein Büro vom Steuerzahler gestellt werde. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen."