In der russischen Strafkolonie kommt Oppositionspolitiker Nawalny ums Leben. Kanzler Scholz spricht in Berlin von einer bedrückenden Nachricht. Einmal mehr werde deutlich, dass Russland keine Demokratie mehr sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat entsetzt auf Berichte über den Tod des führenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis reagiert. "Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er erinnerte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj daran, wie er Nawalny in Berlin getroffen habe, als dieser sich in Deutschland von einem Giftanschlag zu erholen versuchte. Dabei habe er mit Nawalny auch über den großen Mut geredet, den es erfordere, wieder zurückzugehen in das Land. Scholz: "Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt bezahlt mit seinem Leben."

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Scholz sagte, wer in Russland Kritik äußere und sich für die Demokratie einsetze, müsse um Sicherheit und Leben fürchten. "Wir sind bei der Familie, der Frau und dem Kind und all den Angehörigen und Freunden", sagte Scholz. "Und es ist etwas ganz Furchtbares, auch als ein Zeichen, wie sich Russland verändert hat. Nach den nun schon leider lange zurückliegenden hoffnungsvollen Entwicklungen, die in Richtung Demokratie gegangen waren, ist das längst keine Demokratie mehr."

Zuvor hatten die russischen Gefängnisbehörden mitgeteilt, dass der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Nawalny in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion gestorben sei. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht. Nawalny "fühlte sich nach einem Spaziergang schlecht und verlor fast unverzüglich das Bewusstsein", erklärte die Behörde. Medizinisches Personal sei sofort zur Stelle gewesen, auch sei ein Krankenwagen gerufen worden. "Es wurden Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt, die keine positiven Ergebnisse brachten", gab die Strafvollzugsbehörde FSIN an.

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Mehrere Minister und Bundespolitiker zeigten sich ebenso erschüttert. Außenministerin Annalena Baerbock würdigte Nawalny als Vorbild für Freiheit und Demokratie. "Wie kaum ein anderer war Alexej #Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben", schreibt die Grünen-Politikerin bei X. "Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern."

Auch Vizekanzler Robert Habeck reagierte bestürzt. "Nawalnys Tod erschüttert mich bis ins Mark", sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. "Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen." Nawalny habe sein Leben verloren in seinem Einsatz für ein besseres Russland. "Er war ein Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben." Seine Gedanken seien bei Nawalnys Frau "Julija Nawalnaja und allen, die wie Alexej Nawalny für ein freies Russland kämpfen".

Ex-Kanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass die Nachricht sie mit "großer Bestürzung" erfülle. Er sei ein "Opfer der repressiven Staatsgewalt". Es sei "furchtbar, dass mit ihm seine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist nach eigenen Worten "zutiefst schockiert" über den Tod Nawalnys. "Man muss kein Kriminalist sein, um einen dringenden Tatverdacht zu haben", sagt er. Die einzige Antwort darauf sei ein geschlossener Westen in der Unterstützung der Ukraine. "Das ist das stärkste Signal und das einzige Signal, das Wladimir Putin versteht."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete Nawalny als Held. "Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klargemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist. Man hätte viel früher seiner Warnung folgen müssen. Rest in Peace", schreibt der SPD-Politiker bei X.

Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld am Tod des Regimekritikers. "Alexej Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft", erklärte Lindner bei X. "Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes", betonte der FDP-Vorsitzende. Nawalny werde über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpften.

Der langjährige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gab Moskau die Schuld. "Das ist zweifelsfrei ein politischer Mord, wie er nur unter Despoten möglich ist", schreibt er weiter.