Politik

"Fehlkonstruktion und Schwindel" Scholz' Pläne für Börsensteuer fallen durch

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Außer bei der Kanzlerin findet Finanzminister Scholz für sein Konzept einer Börsensteuer wenig Fürsprecher.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eigentlich ist die neue Börsensteuer im Haushalt schon eingeplant, um das SPD-Herzensprojekt Grundrente zu bezahlen. Doch das Echo auf den Entwurf von Finanzminister Scholz ist verheerend. Außer Kanzlerin Merkel lässt kaum einer ein gutes Haar an der Idee, gerade Spekulanten zu verschonen.

Finanzminister Olaf Scholz erntet für seine Pläne einer Aktiensteuer viel Kritik, auch innerhalb der Bundesregierung. Der SPD-Politiker kündigte dennoch eine baldige Verständigung auf europäischer Ebene an: "Wir sind jetzt am Ende der Kurve und können den Schlussspurt einlegen." Scholz rechnet mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die im Haushalt 2020 bereits zur Finanzierung der Grundrente eingeplant sind. Der Plan sieht vor, nur bestimmte Aktiengeschäfte zu besteuern, Finanzwetten wie Derivate dagegen nicht. Das werten viele Experten als falsche Lehre aus der Finanzkrise.

Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der EU hatte Scholz seinen europäischen Amtskollegen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Aktien soll in zehn EU-Ländern erhoben werden, schrieb Scholz in einem Brief an seine Amtskollegen. In Deutschland sollen mit den Einnahmen Teile der Grundrente finanziert werden. Unionspolitiker kündigten Widerstand an, auch die Opposition kritisierte die Vorlage.

Über eine Steuer auf Finanzprodukte wird seit Jahren in der EU diskutiert. Nachdem die EU-Regierungen in der Schuldenkrise Milliarden an Steuermitteln zur Rettung von Finanzinstituten aufwenden mussten, sollte die Abgabe die Branche künftig an den Kosten beteiligen und auch Spekulanten ausbremsen. In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt 2013 jedoch am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Ein Teil der EU-Länder versuchte dann, die Steuer auf dem Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Nun sind zehn Staaten übrig: Neben Deutschland sind noch Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien grundsätzlich an Bord.

Große Bedenken in der Union: Angst um Kleinanleger

Auch diese kleine Gruppe streitet seit Jahren über die Modalitäten und Reichweite der Steuer. Der Vorschlag von Scholz sieht nun vor, dass nur Aktiengeschäfte besteuert werden. Auf sie soll ein Steuersatz von 0,2 Prozent erhoben werden. Derivate und andere Finanzprodukte, unter ihnen auch hoch spekulative Anlageformen, sind ausgenommen.

Auch bei Aktien schlägt Scholz mehrere Ausnahmen vor: Besteuert werden sollen demnach nur Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Dies würde in Deutschland laut Bundesfinanzministerium 145 Firmen treffen, in den zehn vorgesehenen Teilnehmerländern 500. Darüber hinaus sollen die Regierungen die Möglichkeit erhalten, Renten- und Pensionsfonds von der Steuer auszunehmen. Und schließlich soll die Steuer auch bei der Erstausgabe von Aktien bei Börsengängen nicht erhoben werden.

Kritik an dem Entwurf kommt vom Koalitionspartner Union. Der Vorschlag sei "vollkommen falsch konzipiert", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Während langfristige Investoren von der Steuer betroffen wären, freuen sich kurzfristig orientierte Spekulanten über Ausnahmen." Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, Scholz' Plan würde "der ohnehin schon nicht sehr ausgeprägten Aktionärskultur in Deutschland weiter schaden".

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: "Wir haben dazu noch Fragen: Was bedeutet das für Altersvorsorgeprodukte, weil wir gesagt haben, Kleinanleger insbesondere auch im Rahmen der Altersvorsorge sollen nicht geschädigt werden." Im Übrigen müsse dafür auch noch auf europäischer Ebene geworben werden. Es gebe da aus dem einen oder anderen Land durchaus noch Widerspruch und Skepsis. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, sagte, er sei für eine europäische Finanztransaktionssteuer. "Aber sie muss natürlich alle treffen - gerade auch die spekulativen Bereiche": den Hochfrequenzhandel oder Derivategeschäfte. "Jetzt trifft sie Kleinsparer, die ansparen wollen fürs Alter, und das ist falsch."

Rückenwind von Merkel

Lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete die Beschränkung der Finanztransaktionssteuer auf Aktien positiv. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern sagte sie, die Konzentration auf die Besteuerung von Aktien und nicht auch von Derivaten sei bei einer europäischen Regelung richtig. Als Grund nannte sie, dass auch die anderen beiden großen EU-Staaten Frankreich und Großbritannien nur Aktien besteuerten. Die Praxis solle zwischen den Ländern nicht zu weit auseinanderfallen.

Die Opposition wertet den Scholz-Vorstoß als fehlgeleitet. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr kritisierte den Plan als "weiteren Kreuzzug gegen die Mitte der Gesellschaft". Die SPD suche jetzt "Mittel und Wege, um teure Wahlgeschenke wie die Grundrente zu finanzieren". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "Etikettenschwindel". Das ursprüngliche Ziel, "hoch gefährliche Börsengeschäfte, die innerhalb kürzester Zeit Milliarden von Euro umwälzen, zu besteuern", werde verfehlt. Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi sagte, Scholz habe "eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt. Über 90 Prozent der Finanztransaktionen - darunter Derivate beziehungsweise Finanzwetten auf Rohstoffe oder Indizes - sind ausgenommen".

In der Finanzbranche kam der Scholz-Entwurf ebenfalls schlecht an. Die Transaktionssteuer sei kontraproduktiv und gehe völlig an den ursprünglichen Zielen vorbei, teilte Union Invest mit. Statt Finanzspekulanten treffe sie nun die Mitte der Gesellschaft, so Hans Joachim Reinke, Vorstandsvorsitzender der Kapitalanlagegesellschaft. "Die Verteuerung der einzigen Anlageform, mit der die Menschen vor dem Hintergrund fehlender Zinsen ihr Vermögen langfristig überhaupt noch vermehren können, dient der Sache nicht." Die Steuerpläne seien ein "harter Rückschlag" für das Aktiensparen in der Breite, gerade vor den Herausforderungen für die Altersvorsorge.

Österreich geht Scholz-Entwurf nicht weit genug

Scholz selbst erwartet offenbar noch schwierige Diskussionen in den teilnehmenden Ländern, so wollten etwa Österreich und die Niederlande bisher deutlich weiter gehen. "Es ist klar, dass die Diskussionen in bestimmten Ländern eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden", schrieb der Bundesfinanzminister.

Tatsächlich muss Scholz dringend darauf hoffen, dass keines der Länder noch abspringt wie zuletzt Estland. Denn für die verstärkte Zusammenarbeit in der EU sind mindestens neun Länder nötig. Werden es weniger, ist das Vorhaben auf europäischer Ebene endgültig gescheitert.

Österreich bewertete Scholz' Vorlage in einer ersten Reaktion skeptisch. Die österreichische Regierung setze sich auf EU-Ebene "für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage" bei der Erhebung der Steuer ein, teilte das Bundesfinanzministerium in Wien mit. In dem deutschen Vorschlag sollten jedoch nur Aktien besteuert werden und "keine synthetischen Anlageprodukte und Derivate". Zudem sei der Hochfrequenzhandel befreit.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts/dpa/DJ