Politik

Olaf Scholz bei Maybrit Illner "Warum hauen Sie da nicht mal auf den Tisch?"

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Kateryna Mishchenko, Ralf Berning, Maybrit Illner und Rifka Lambrecht (v.l.)

(Foto: picture alliance/dpa/ZDF)

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Bei Maybrit Illner muss Bundeskanzler Scholz sich verteidigen - gegen Kritik der geladenen Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber gegen ihre Sorgen. Gleich zwei von ihnen haben vor allem ein Problem mit einer der drei Koalitionsparteien.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Möglichkeit einer Energiekrise gewarnt, zugleich jedoch betont, dass die Bundesregierung das Land "auf eine Mangellage" vorbereite. Die Bundesregierung habe schon im Dezember angefangen, "diese Fragen zu durchdenken", sagte Scholz am Donnerstagabend bei Maybrit Illner, "deshalb sind wir sehr, sehr weit mit den Vorbereitungsmaßnahmen". Über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Mangellage sagte Scholz: "Es kann passieren, aber es muss auch nicht."

Es war die letzte Ausgabe der ZDF-Talkshow vor der Sommerpause. Diesmal kamen die zentralen Fragen nicht von Moderatorin Maybrit Illner, sondern von fünf Gästen. Im Studio in Berlin sitzen die Studentin und Klimaaktivistin Rifka Lambrecht, der Intensivpfleger Ralf Berning sowie die aus der Ukraine geflohene Verlegerin und Schriftstellerin Kateryna Mishchenko, die allerdings kaum zu Wort kommt. Zugeschaltet sind zudem Cornelia und Steffen Stiebling, die in Thüringen eine Traditionsbäckerei betreiben. Sie alle haben ganz unterschiedliche, teils einander widersprechende Sorgen. Scholz hört zu, zählt die geplanten Maßnahmen seiner Bundesregierung auf, versucht Hoffnung zu geben, nicht immer mit Erfolg.

"Für die Zukunft unterhaken"

Der bärtige Intensivpfleger Ralf Berning, der auch auf Instagram unterwegs ist und sich seit Jahren für mehr Unterstützung von Pflegekräften einsetzt, macht den Anfang. Berning ist verheiratet, ein Kind ist unterwegs. Er fürchtet, dass seine Familie Probleme haben wird, die Gasrechnung zu bezahlen. Dafür will er einen Teil seines Weihnachts- und Urlaubsgeldes zurücklegen. Berning fragt, ob sich Arbeit noch lohne, wenn am Ende vom Gehalt kaum noch etwas übrigbleibe. "Unbedingt", antwortet Scholz. Sonst würde alles zusammenbrechen. "Wir müssen gemeinsam unseren Wohlstand erwirtschaften."

Aber am Ende müsse man auch etwas von der Arbeit haben, sagt Scholz. Dafür habe die Regierung gesorgt: mit zwei Hilfspaketen im Umfang von insgesamt 30 Milliarden Euro, der Erhöhung des Kindergelds und des Mindestlohns, 9-Euro-Ticket und Tankrabatt. Außerdem habe er am Montag die "Konzertierte Aktion" gestartet, "damit wir uns für die Zukunft unterhaken". Natürlich könne er niemandem versprechen, dass all das, was jetzt auf der Welt passiere und zu der aktuellen Krise führe, wie auf Knopfdruck aufhöre.

Bäckermeister für Öffnung von Nord Stream 2

Ein anderes Problem hat Bäckermeister Stiebling: Die Preise für Getreide, Öl und selbst Verpackungen steigen, die Energiepreise ohnehin. Seine Brötchen kosten inzwischen 70 Cent das Stück, deutlich mehr als beim Discounter. Er kann die steigenden Preise nicht an seine Kunden weitergeben, weil sein Umsatz dann einzubrechen droht. Stiebling und seine Frau wirken durchaus wie optimistische Menschen, doch die Sorgen sind ihnen ins Gesicht geschrieben.

Scholz zeigt Verständnis, aber konkrete Hilfe hat er nicht im Angebot. Viele kleine Unternehmen würden vor Existenzproblemen stehen. Deswegen versuche man, die Gaskosten so niedrig wie möglich zu halten. Aber bis man aus der Gasabhängigkeit mit Russland heraus sei und auf Erneuerbare Energien umgestellt habe, dauere es noch einige Zeit, räumt der Kanzler ein. Stiebling schlägt vor, die Ostseepipeline Nord Stream 2 für die Lieferung von russischem Gas zu öffnen. "Deutschland kann doch nicht gegen einen Staat, von dem es abhängig ist, derartige Sanktionen verhängen und immer wieder das Feuer schüren", sagt er. "Wie lang soll das noch funktionieren?"

Deutschland habe darauf geachtet, nur solche Sanktionen zu verhängen, die hierzulande nicht größeren Schaden anrichten als in Russland, entgegnet Scholz. Gaslieferungen seien gar nicht sanktioniert. Dass Russland seine Gaslieferungen gedrosselt habe, sei eine einseitige Entscheidung aus Moskau. "Dafür gibt es keine Gründe aus den Sanktionen."

Stiebling bleibt dabei: Man müsse jetzt mit Russland reden. "Ich kann doch nicht das Land vor die Wand fahren, weil ich gegen den Krieg bin", sagt er. Scholz entgegnet, er sei sicher, dass die Stimmung weiterhin so sei, dass "wir so lange, wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrechterhalten können". Die Bundesregierung habe "dafür Sorge getragen, dass all das gemacht wird, was man tun kann", also etwa die Gasspeicher füllen, LNG-Häfen planen und Kohlekraftwerke als Ersatz vorsehen. Zudem werde ein Konzept erarbeitet, wie Gas verteilt wird, wenn tatsächlich eine Knappheit kommt. "Wir bereiten uns wirklich jeden Tag mit großer Intensität darauf vor, dass eine solche Lage entstehen kann. Nur: Noch ist sie nicht passiert."

"Das macht mir Sorgen und Angst"

Studentin Rifka Lambrecht wirkt mit ihrem freundlichen Lächeln und ihren Creolen an den Ohren, als könne sie kein Wässerchen trüben. Sie ist dann aber diejenige, die den Kanzler wirklich in Bedrängnis bringt. Lambrecht fürchtet, ihre Generation werde am Ende der Verlierer sein: Sie nennt die Klimakatastrophe - sie verweist auf die wochenlangen Waldbrände im nahen Brandenburg - und ein Rentensystem, dem sie nicht zu trauen scheint. "Das müssen wir schultern, und das macht mir Sorgen und Angst", sagt sie. Scholz spiele Ukraine-Krieg und Klimakatastrophe gegeneinander aus. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien könne viel schneller erfolgen. Dazu brauche es eine Steuerreform, die die Vermögenden stärker belaste, sowie eine Verkehrswende: Statt des 9-Euro-Tickets für drei Monate hätte man die Preise für Bahntickets langfristig senken müssen. Aber: "Die Verkehrswende wird gerade von der FDP dreist blockiert. Und da frage ich mich, Herr Scholz, warum hauen Sie denn da nicht mal auf den Tisch?"

Das hat Scholz augenscheinlich nicht vor. "Die Aufgabe ist hinzukriegen, die Ukraine, die Wirtschaft und das Klima zu retten", verspricht er. "Wir müssen das alles gleichzeitig hinkriegen, jetzt erst recht." So habe der Bundestag wenige Stunden zuvor beschlossen, dass Deutschland mit riesigem Tempo den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibe.

Auch Intensivpfleger Berning hat vor allem eine Partei aus der Ampelkoalition im Visier: "Ich habe das Gefühl, dass die FDP die größte Bremse in dieser Koalition ist, aber dass Sie leider gezwungen sind, mit der FDP zusammenzuarbeiten." Scholz verspricht, die bisherigen Entlastungspakete seien "nicht das Ende, wir werden weiteres tun". Kritik an der FDP übt Scholz nicht, er weist nur dezent darauf hin, dass es "keine Gesetzgebungsmehrheit für Steuererhöhungen" gebe. Das sei aber auch in den vergangenen Jahren nicht anders gewesen.

Scholz als Mutmacher

Die gesamte Sendung über macht Scholz den Eindruck eines Mannes, der besorgt, aber zuversichtlich in die Zukunft blickt. Energiekrise: kann hart werden, muss es aber nicht. Staatsverschuldung: Deutschland kann das mit seiner Wirtschaftskraft schon schultern. Rentensystem: bleibt stabil. Ukrainekrieg: "Wir werden so lange mit der Ukraine solidarisch sein - das ist jedenfalls mein Wunsch -, wie das notwendig ist, damit sich die Ukraine verteidigen kann gegen den furchtbaren und brutalen Angriff auf das eigene Land."

Hätte es in dieser Sendung Gewinner und Verlierer gegeben, müsste man urteilen: Ein klarer Siegertyp war Scholz an diesem Abend eher nicht, aber er stand auch ziemlich unter Druck. Sieger waren die engagierten Gäste, die eindringlich auf die akuten Probleme aufmerksam gemacht haben. Scholz gab den Mutmacher. Eine andere Rolle bleibt ihm angesichts der Vielzahl der Krisen vorläufig nicht.

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 08. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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