Politik

Bundeshilfen für Kommunen? Scholz erntet für Vorschlag heftige Kritik

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Von "nicht akzeptabel" bis "unausgegoren" - für seinen Vorschlag, die Kommunen zu entlasten, bekommt der Finanzminister erstmal auf die Nase.

(Foto: imago images/Eibner)

Auf seinen Vorschlag, den Bund für hoch verschuldete Kommunen und Städte einspringen zu lassen, bekommt Finanzminister Scholz viele negative Reaktionen: Vertreter von CDU, FDP und der Linken äußern sich skeptisch bis vernichtend. Nur die Grünen stimmen Scholz zu.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD stößt mit seinem Plan, tausende Kommunen in Deutschland auf einen Schlag zu entschulden, auf vielfache Kritik. "Gegen Bundeshilfen zur Bewältigung der Kassenkredite in einigen Kommunen gibt es schwerwiegende verfassungsrechtliche und grundsätzliche Bedenken", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion und CDU-Politiker, Eckhardt Rehberg. Auch FDP und Linke äußerten sich ablehnend, Zustimmung kam von den Grünen.

Scholz will etwa 2500 hoch verschuldeten Städten und Gemeinden helfen. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor."

Der Vizekanzler bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den sogenannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

"Bund darf nicht eingreifen"

Scholz machte die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig. "Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, (...) geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt", sagte er. Er sei aber zuversichtlich, dass bei den Altschulden ein "Akt der Solidarität" gelinge.

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Ministerpräsident Bouffier von der CDU fürchtet, Hessen könnte bei einer Entschuldung nichts abbekommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Hingegen betonte der CDU-Politiker Rehberg, die geplanten Hilfen des Bundes wären gegenüber Ländern, die die teils ebenfalls schwierige Situation mit eigener Anstrengung meistern, eine "nicht akzeptable Ungleichbehandlung". Hessen etwa habe gerade erst knapp fünf Milliarden Euro Kassenkredite seiner Kommunen übernommen - das sei der richtige Weg. Rehberg fügte hinzu, die Verantwortung für die Finanzsituation der Kommunen liege klar bei den Ländern. "Der Bund darf hier nicht eingreifen." Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier meldete sich zu Wort: "Ich hab' nix dagegen wenn der Bund anderen hilft. Aber Hessen darf nicht leer ausgehen, nur weil wir dabei sind, unsere Hausaufgaben zu machen und bereits Schulden der Kommunen tilgen."

Für die FDP erklärte Fraktionsvize Michael Theurer, Scholz habe einen "parteipolitisch motivierten, unausgegorenen, unabgestimmten und kaum zu finanzierenden Vorschlag" vorgelegt. Ein "Riesenproblem sei zudem die Gefahr von Fehlanreizen. Sollten Bund und Länder die kommunalen Schulden übernehmen, gehe die Notwendigkeit zum sparsamen Haushalten in den Kommunen verloren.

"Zweifel an Ernsthaftigkeit"

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Skeptisch ob der Ernsthaftigkeit der Scholzschen Idee: Bernd Riexinger von der Lingspartei.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte grundsätzlich, eine Entschuldung von Kommunen sei "dringend notwendig". Aber "einige Kommunen in einigen Teilen des Landes zu entschulden, ohne die Finanzierung der Kommunen langfristig auf tragfähige Füße zu stellen, ist kein schlüssiges Konzept".

Die Entschuldung nur für die Kommunen einiger Länder anzubieten, die zusammen keine Mehrheit im Bundesrat hätten, könne dazu führen, dass die Initiative dort blockiert werde, warnte Riexinger. Das Vorhaben wecke daher "Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht".

"Endlich ein umfassendes Konzept"

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, zeigte sich ebenfalls besorgt über mögliche Langzeiteffekte des Vorschlags: "Eine pauschale Schuldenübernahme durch den Bund mag kurzfristig populär sein, richtet langfristig aber Schaden an und untergräbt die Finanzdisziplin", sagte Fuest dem "Handelsblatt". "Wir sollten nicht vergessen, dass wir auch in Europa verlangen, dass Staaten mit finanziellen Problemen zwar Hilfen erhalten, dass sie aber erhebliche eigene Beiträge leisten müssen, bei echter Überschuldung auch ihre Gläubiger."

Fuest warnte daher: "Wenn der Bund einfach die Schulden übernimmt, setzt man das Signal, dass Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sich nicht lohnen, weil man hohe Schulden irgendwann auf die Gemeinschaft abwälzen kann." Gläubigern werde signalisiert, "dass sie sorgenlos Kredite an hoch verschuldete Kommunen vergeben und Zinsen kassieren können". Daher sei eine Diskussion darüber notwendig, wer an den Kosten der Überschuldung dieser Kommunen beteiligt werden solle.

Die Grünen-Fraktion begrüßte hingegen das Vorhaben von Scholz. Es sei richtig, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen, ihre Schulden abzubauen, sagte der Sprecher für Kommunalfinanzen, Stefan Schmidt. Es sei zu hoffen, dass Scholz nun "endlich ein umfassendes Konzept vorlegt", nachdem er bereits mehrfach einen Altschuldenfonds angekündigt habe.

Quelle: ntv.de, fhe/AFP/dpa/rts