Politik

"Niemand wird alleingelassen" Scholz erwartet keine sozialen Unruhen

b8a746e6e8b6296f015365981fa861c4.jpg

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet trotz der aktuellen Krise keine gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland.

(Foto: dpa)

Bundeskanzler Scholz verbreitet auf seiner ersten Sommerpressekonferenz Zuversicht. Den Bürgern werde geholfen, niemand müsse gestiegene Preise allein schultern. Dabei lobt er den Plan des Finanzministers und kritisiert die Energiepolitik der Vorgängerregierung - der er allerdings selbst angehörte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen." Scholz betonte: "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen." Dabei gehe es ihm um diejenigen, "die ganz wenig haben". Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.

Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst." Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, "damit niemand alleingelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegenen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss".

Mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen in der aktuellen Krise rechnet der Kanzler nicht. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete der SPD-Politiker: "Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist."

Scholz: Tempo industrieller Modernisierung fehlte

Haupttreiber der enormen Preissteigerungen sind die hohen Energiepreise. In der deutschen Energiepolitik macht Kanzler Scholz in den vergangenen Jahren daher Fehler aus. "Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren", sagte Scholz. Es habe zwar gemeinsame Entscheidungen gegeben über Ausstiege aus Kohleverstromung und Atomenergie, aber keine Entscheidungen, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten. Scholz war als Finanzminister selbst Mitglied der schwarz-roten Vorgängerregierung.

Scholz nannte die industrielle Modernisierung und die Sicherung des Wohlstands Deutschlands das zentrale gemeinsame Reformvorhaben der Ampel-Regierung. Es sei schon eine ganze Reihe von Gesetzespaketen auf den Weg gebracht worden, etwa für einen schnellen Ausbau der Windkraft in Deutschland an Land und auf hoher See. Mit jeder Windmühle, mit jeder Solaranlage, mit jeder neu in Betrieb genommenen Stromtrasse sinke die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Ressourcen, die aus aller Welt importiert werden müssten, sagte Scholz. Er versprach der Industrie bezahlbare Energie in großer Menge, insbesondere Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen.

Entscheidung über Atomkraftwerke falle bald

Zum fossilen Energieträger Gas sagte Scholz, dass er damit rechne, Deutschland könne die Gasspeicher weiterhin füllen. Sie seien zum aktuellen Zeitpunkt bereits deutlich voller als im Vorjahr. Zudem werde in der Energiekrise geprüft, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hierzu werde es "bald" einen Beschluss geben.

Quelle: ntv.de, als/dpa/rts

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen