Vor Wahlen im Osten Scholz fände AfD-Ministerpräsident "sehr bedrückend"
23.06.2024, 15:44 Uhr Artikel anhören
Scholz räumte ein, dass die Unterstützung für die Ukraine in vielen Teilen Ostdeutschlands unpopulär sei.
(Foto: picture alliance/dpa)
Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. In seinem Sommerinterview erklärt Bundeskanzler Scholz, welche Zusammenarbeit seiner Partei er mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich hält, und wiederholt, dass die AfD "nicht akzeptabel als Partner" sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten gewarnt und gleichzeitig den dortigen SPD-Politikern die Entscheidung über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht überlassen. Ein AfD-Regierungschef "wäre sehr bedrückend", wie der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass bei den Landtagswahlen andere Parteien eine Mehrheit haben würden.
Zu einer möglichen Zusammenarbeit der SPD mit dem BSW sagte er, dass er diese auf Bundesebene ablehne. "Was in den Ländern gemacht wird, muss vor Ort beurteilt werden. Diese Haltung haben wir unverändert", sagte Scholz. Allerdings sei die Haltung bei der AfD eine andere, und diese gelte überall in Deutschland: in jeder Gemeinde, jedem Kreis, jeder Stadt und jedem der 16 Bundesländer. "Die AfD ist nicht akzeptabel als Partner", so Scholz.
In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt und in Brandenburg am 22. September. In Umfragen liegt die AfD in allen drei Bundesländern vorne. Auch bei der Europawahl war die AfD in den drei Bundesländern stärkste Kraft.
Scholz räumte ein, dass die Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland in vielen Teilen Ostdeutschlands unpopulär seien. Aber es gebe nicht die Alternative, dies zu ändern, da Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe.
Der Kanzler äußerte sich auch zu den anstehenden Parlamentswahlen in Frankreich. "Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen in Frankreich", sagte der SPD-Politiker. "Das will ich ausdrücklich sagen." Er hoffe, dass nicht Marine Le Pen mit ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National gewinne. "Aber darüber entscheiden die Französinnen und Franzosen."
Quelle: ntv.de, mpe/DJ
