Politik

Erste Rede seit Sondierungen Scholz fordert neue Gaskraftwerke

ba0e8cee36fe3770ab0f553c047834b7.jpg

Ein gelöster Scholz mit Blümchen und Gewerkschaftsführer Michael Vassiliadis.

(Foto: REUTERS)

Der geschäftsführende Finanzminister Scholz hält bei einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE die erste Rede seit dem Beginn der Ampel-Sondierungen. Dort zeigt er sich gelöst wie selten zuvor und demonstriert großen Optimismus für die Koalitionsverhandlungen.

In seiner ersten Rede seit mehreren Wochen hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zuversichtlich für den Ausgang der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gezeigt. Beim Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) in Hannover beschrieb er, "was diese Regierung" im kommenden Jahr vorhabe - obwohl es noch gar keinen Koalitionsvertrag gibt. Den Gewerkschaftern versprach er, die Voraussetzungen für klimaneutrale Produktion und sichere Arbeitsplätze in der Chemieindustrie zu schaffen und den Ausstieg aus der Kohle sozial abzufedern.

"Ich sage ganz klar: Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle Weichen stellen, damit Deutschland genügend Strom für die Industrie und Arbeitsplätze der Zukunft hat", sagte Scholz, der voraussichtlich in einer Ampelkoalition Bundeskanzler werden würde. Für den Übergang zur Klimaneutralität werde auch Gas gebraucht, sagte er. Gaskraftwerke sollten auch neu gebaut werden - zumal Deutschland im kommenden Jahr aus der Nuklearenergie aussteige. Auch der Kohleausstieg soll bis spätestens 2038 erfolgen. "Wir haben einen großen Strukturwandel in der Kohleindustrie vor uns", sagte Scholz. "Es darf nicht so laufen wie in den USA, wo man im sogenannten Rust Belt die Städte, Betriebe, Landkreise und Arbeitnehmer alleine lässt."

Der Kohleausstieg ist einer der Streitpunkte zwischen Grünen und SPD. Die Grünen setzen sich für ein Ende der Kohle schon bis 2030 ein. Die Sozialdemokraten verweisen dagegen auf die Umwälzungen, die ein vorzeitiges Ende für die Braunkohleregionen beispielsweise in der Lausitz bedeuten würde. Streitpotenzial bietet auch die Frage, ob Steuern erhöht werden sollen und wer Finanzminister wird.

Bisher haben die beteiligten Parteien einen großen Willen gezeigt, sich zu einigen. Wozu auch Scholz' zur Schau gestellter Optimismus passte. SPD, Grüne und FDP planen, die Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen abzuschließen. Scholz könnte bereits im Dezember vereidigt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im "Frühstart" bei ntv. In Hannover trat Scholz fast so auf, als ob er bereits Bundeskanzler wäre. Auf dem IGBCE-Kongress sollen an diesem Mittwoch auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und CDU-Chef Armin Laschet sprechen.

Scholz bekräftigte gegenüber den Delegierten mehrere Wahlkampfversprechen. "Ich bin froh, dass wir den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben werden und dass zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen besseren Lohn bekommen werden." Auch das Rentenniveau solle stabil und das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden. Die Kinderbetreuung in Krippen und im Ganztag soll ausgebaut werden. Scholz bekam mehrfach freundlichen Applaus - etwa, als er hervorhob, wie wichtig die Gewerkschaften auch in Zukunft bleiben sollten.

Quelle: ntv.de, vpe

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen