Politik

SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Scholz in "engen Gesprächen" über "Leopard 2"-Lieferung

In der Frage, ob Deutschland die Ukraine mit Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" versorgt, rückt offenbar eine Entscheidung näher: Im Gespräch mit ntv sagt die SPD-Vorsitzende Esken, dass Bundeskanzler Scholz hierzu Gespräche mit Partnerländern führe. Der Verteidigungsministerin springt Esken zur Seite.

Nachdem die französische Regierung die Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine angekündigt hat, schließt die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken auch die Lieferung von deutschen "Leopard 2"-Panzern nicht aus. In der ntv-Sendung "Frühstart" sagte Esken: "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein. Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen." Scholz hatte stets betont, schwere Waffen nur in enger Abstimmung mit den NATO-Partnern an das von Russland überfallene Land liefern zu wollen. Sowohl aus den Reihen der oppositionellen Unionsparteien als auch aus den Koalitionsfraktionen von FDP und Grünen war wiederholt die Forderung nach der Lieferung der modernen deutschen Panzer erhoben worden.

Die Bundesregierung habe die Ukraine von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt, sagte Esken. "Das werden wir auch künftig tun, so lange, wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklung und entsprechend der Notwendigkeiten."

Esken verteidigt Verteidigungsministerin

Angesichts der wiederholten Kritik an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekundete Esken Unterstützung für ihre Parteikollegin: "Die Frau Ministerin Lambrecht hat eine schwere Aufgabe übernommen." Und weiter: "Nach so langen Jahren auch des Sparens bei der Bundeswehr müssen jetzt Beschaffungsmaßnahmen umgesetzt werden, muss die Beschaffung auch umgestellt werden, die Bundeswehr neu strukturiert werden." Sie sei "sehr zuversichtlich", dass Lambrecht dort "weiter gut vorankommen wird", und stehe "vollständig hinter ihr". Esken unterstrich: "Wir haben durch den Angriff Putins auf die Ukraine deutlich erkannt, dass wir in der Landes- und Bündnisverteidigung nachzuholen haben."

Mit ihrem am Wochenende über Instagram verbreiteten Silvestervideo hatte Lambrecht zum wiederholten Mal große Kritik auf sich gezogen. Sie bilanziert darin das vom Krieg in der Ukraine geprägte Jahr 2022, ihre Worte gehen aber mehrfach im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter. Es gibt Rücktrittsforderungen der Union. Mit Interesse wird erwartet, ob und wie sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur in der kommenden Woche zu der Ministerin stellt.

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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