Trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung mit der FDP wäre Bundeskanzler Scholz zu einer Neuauflage bereit. Im Interview mit dem "Stern" sagt er: "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP." Wahlen seien Wahlen und Politiker müssten mit dem Ergebnis umgehen.

Nach der Weihnachtspause geht der erste Winterwahlkampf seit fast 40 Jahren so richtig los. Er verspricht kalt, kurz und knackig zu werden. Noch sieben Wochen haben die Parteien Zeit, die Wähler von sich zu überzeugen. Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine erneute Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl vorstellen. "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie", sagte Scholz dem "Stern". "Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen."

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Politik 06.01.25

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Auch ein Bündnis mit dem BSW schloss Scholz nicht kategorisch aus. Mit einer Partei, die die Nähe zu Russland suche und die Ukraine hängen lassen wolle, sei eine Koalition aber "schwer vorstellbar", sagte er. Mit der AfD werde es dagegen keinerlei Zusammenarbeit geben. "Für mich ist eins klar: Ich werde niemals eine Koalition mit der AfD eingehen."

Kritik an Habecks Vorstoß

Während die Sozialdemokraten zu Beginn des Wahlkampfs ganz auf die Themen Wirtschaftswachstum und Sicherung von Industriearbeitsplätzen setzen, bekennen sich die Grünen zur Ukraine-Unterstützung und zur Stärkung der Verteidigung. Kanzlerkandidat Robert Habeck will, dass Deutschland 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts pro Jahr in die Verteidigung steckt - deutlich mehr als die in der Nato vereinbarten 2 Prozent.

Im Gespräch mit dem "Stern" rügt Scholz allerdings Habecks Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren: Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll", sagte Scholz. "Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

In dem Interview äußerte sich Scholz auch noch einmal kritisch zum Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck. "Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen", sagte der Kanzler. "Ich glaube, auch der verantwortliche Minister hat verstanden, dass seine Pläne damals nicht gut waren." Für ihn gelte beim Klimaschutz grundsätzlich: "Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus", so Scholz.