Politik

Gleichstellung Linke und AfD Scholz kritisiert CDU-Beschluss

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Vizekanzler Olaf Scholz redet der CDU ins Gewissen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die CDU ringt um eine politische Linie und bekräftigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und der Linkspartei. Bundesfinanzminister Scholz findet das falsch: Die Linke habe sich in die Demokratie "hineinbewegt", sagt der SPD-Politiker.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Koalitionspartner CDU aufgefordert, von seinem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei abzurücken. "Die Partei 'Die Linke' ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe. Man müsse zwar weiter wachsam bleiben, ob und wie die Linke klare Position zur DDR-Vergangenheit beziehe. Zur AfD gebe es aber einen entscheidenden Unterschied: "Die AfD hingegen entfernt sich von dem demokratischen Konsens unserer Republik. Das ist das Gefährliche. Deshalb kann man die beiden Parteien nicht über einen Kamm scheren."

Scholz empfahl der CDU, angesichts ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Linkspartei und AfD nun einen neuen Konsens zu finden, wie sie künftig Regierungsbildungen möglich mache - auch dann, wenn sie selbst nicht mitregieren könne. "Die CDU hat in Thüringen ein schlechtes Wahlergebnis gehabt. Das entbindet sie nicht von ihren demokratischen Pflichten", sagte Scholz.

"Herr (Ex-Ministerpräsident Bodo) Ramelow hat ein hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen. Er hat Koalitionspartner, mit denen er seit vielen Jahren regiert. Nun müssen die Demokraten in Erfurt miteinander festlegen, wie man einer Minderheitsregierung ins Amt verhilft."

Quelle: ntv.de, bad/rts/AFP