Politik

Nach dem Besuch in Kiew Lob für Scholz sogar aus Polen - mit einem Aber

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Scholz im Kiewer Vorort Irpin, wo Hunderte Zivilisten von der russischen Armee getötet wurden.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Die Reaktionen auf den Besuch von Scholz, Macron, Draghi und Iohannis in Kiew fallen in Ostmitteleuropa überraschend positiv aus. Doch vor allem das Misstrauen gegenüber Deutschland dürfte bleiben, wenn den Solidaritätsbekundungen nicht bald Taten folgen.

Auf die gestrige Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi nach Kiew wurde nicht nur in deren Heimatländern und der Ukraine mit Spannung geschaut, sondern auch in Ostmitteleuropa. Dieser Blick wurde jedoch mehr durch Misstrauen genährt als durch die Hoffnung, dass die drei großen EU-Staaten der Ukraine verstärkt helfen, statt sich nur solidarisch zu zeigen.

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Wie groß das Misstrauen zwischen Tallinn und Prag vor allem gegenüber Deutschland und Frankreich ist, offenbarte vergangene Woche das Cover des polnischen Nachrichtenmagazins "Wprost". Dieses zeigte Macron und Scholz, wie sie in einen Telefonhörer sprechen, während am anderen Ende Putin im Blut badet. Deutlicher konnte man nicht symbolisieren, was man in Polen oder dem Baltikum von den Bemühungen Scholz‘ und Macrons hält, mit direkten Verhandlungen mit Putin eine diplomatische Lösung zu finden. "Es ist sinnlos, mit Putin zu reden", erklärte beispielsweise mehrmals Estlands Regierungschefin Kaja Kallas. Eine Kritik, die sich Scholz auch bei seinem Baltikum-Besuch Anfang Juni anhören musste.

Sorge vor einem Diktatfrieden

Hinter der Kritik der östlichen EU- und NATO-Partner an den Telefonaten steht keine Kriegslüsternheit, sondern vielmehr die Sorge, die Ukraine könnte von Berlin, Paris und auch Rom durch einen im Mai vorgestellten Friedensplan zu einem für sie ungünstigen Frieden gezwungen werden. Nicht selten fallen dabei die Begriffe "Diktatfrieden" oder "Minsk 3". Bei den östlichen Nachbarn ist die Sorge groß, dass dies keinen dauerhaften Frieden bringen, sondern eher die imperialen Träume Russlands stärken würde.

Verstärkt wurde dieses Misstrauen durch Macrons Aussagen, man dürfe Putin "nicht demütigen", und Deutschlands zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Der jüngste deutsch-polnische Streit um die Lieferung deutscher Panzer an Polen, die im Ringtausch als Ersatz für Panzer sowjetischen Typs gedacht sind, die Polen an die Ukraine lieferte, war da nur noch das i-Tüpfelchen, um in der Region das Misstrauen groß werden zu lassen gegen die zwei wichtigsten EU-Staaten, denen man in Ostmitteleuropa seit Jahren eine weltfremde Russlandpolitik vorwirft.

Duda dankt per Twitter

Doch die große Sorge der Ostmitteleuropäer bezüglich des Kiew-Besuchs hat sich nicht bestätigt. Eher im Gegenteil. Die klare Botschaft von Scholz und den anderen Kiew-Besuchern, dass man den EU-Beitrittsstatuts der Ukraine und auch Moldaus unterstützen werde, wurde in Ostmitteleuropa mit Wohlwollen und Erleichterung aufgenommen. Polens Staatspräsident Andrzej Duda, der selbst die ukrainische Hauptstadt seit der russischen Invasion zweimal besucht hat und täglich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi telefoniert, hat auf Twitter den Besuch von Scholz, Macron, Draghi und Iohannis nicht nur gelobt, sondern sich für diesen sogar bedankt. Noch vor wenigen Tagen warf derselbe Duda der Bundesregierung Wortbruch vor, was die Lieferung deutscher Panzer an Polen angeht.

Nicht anders fällt die Reaktion in den anderen ostmitteleuropäischen Staaten aus. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass in der Region Deutschland, Frankreich und auch Italien mit weniger Misstrauen begegnet wird. Dass Scholz, Macron und Draghi vom rumänischen Präsidenten Iohannis nach Kiew begleitet wurden, war durchaus ein Signal an die Region, dass man keine Alleingänge plane. Wie heute bekannt wurde, hat Macron nach seiner Rückkehr nach Paris seinen polnischen Amtskollegen angerufen, um mit ihm den Besuch in Kiew zu besprechen.

Ausgerechnet Boris Johnson

Doch all die lobenden Worte sind vor allem gegenüber Berlin mit einem großen Aber verbunden. Das hat mit Scholz‘ zögerlicher Haltung beim Thema Waffenlieferungen zu tun. Auch in Kiew hielt sich der Bundeskanzler diesbezüglich bedeckt.

Diese Zurückhaltung könnte auch für die Zukunft der Europäischen Union weitreichende Folgen haben. Die östlichen EU-Partner interpretieren das deutsche Vorgehen als anhaltenden Unwillen Berlins, ihre Sorgen und Sicherheitsbedürfnisse ernst zu nehmen. Was dazu führen könnte, dass ausgerechnet jene Bundesregierung, welche die Stärkung der EU in den Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, diese in der Region schwächt. Ausgerechnet der britische Brexit-Premierminister Boris Johnson steht schon in den Startlöchern und bietet der Ukraine und den Ostmitteleuropäern eine engere Zusammenarbeit an. Bisher wurden die Londoner Avancen nicht zurückgewiesen.

Quelle: ntv.de

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