Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland: Das würde einigen Ländern und vor allem den USA gefallen. In Hinsicht auf die noch nicht erteilte Betriebserlaubnis der Gaspipeline positioniert sich nun Bundeskanzler Scholz - und will die Angelegenheit nicht mit dem Ukraine-Konflikt vermischt sehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. "Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland", betonte der SPD-Politiker. Dies sei "eine andere Frage" als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.

Kurznachrichten 17.12.21

Weiter keine Betriebserlaubnis Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird mit Gas befüllt

Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Über die Betriebserlaubnis entscheidet die Bundesnetzagentur. Deren Präsident Jochen Homann hatte am Donnerstag gesagt, dass über eine Erlaubnis für den Gastransport noch nicht vor Mitte 2022 entschieden werde.

Ein Zertifizierungsverfahren hatte die Bundesnetzagentur im November vorerst ausgesetzt. Diese Zertifizierung komme nur dann in Frage, wenn die Betreiberfirma in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, hieß es. Dem will die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug mit Gründung einer deutschen Tochterfirma entsprechen.

Politik 15.12.21

Michael Roth über Russland-Krise "Die Lage ist verdammt ernst"

Die Pipeline wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Die EU hatte Russland auf ihrem Gipfel für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung gedroht. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben. Immer wieder wird auch über einen Stopp von Nord Stream 2 als mögliche Konsequenz spekuliert.