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Appell mehrerer Politiker Scholz soll Taurus-Zurückhaltung aufgeben

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Die Aufnahme der Bundeswehr zeigt einen Kampfjet Tornado IDS ASSTA 3.0, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus.

Die Aufnahme der Bundeswehr zeigt einen Kampfjet Tornado IDS ASSTA 3.0, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus.

(Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr/dpa)

Bundeskanzler Scholz sagt der Ukraine immer wieder militärische Unterstützung zu, nur bei Taurus-Marschflugkörpern ist er mit der Lieferung zögerlich. Politikerinnen und Politiker von Grünen, FDP und CDU betonen erneut die Notwendigkeit dieser Waffen und machen Scholz teils schwere Vorwürfe.

Politiker mehrerer Parteien fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland die von Russland angegriffene Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern ausstattet. "Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst überfällig", sagte Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, der "Rheinischen Post". "Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet." Bisher fehle der Ukraine dafür das nötige Material - auch, weil Berlin keine Taurus-Marschflugkörper liefere. Die Zurückhaltung gehe vor allem vom Bundeskanzler aus und sei "keine allgemeine Haltung der Bundesregierung".

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben. Darauf hofft Putin." Deutschland müsse endlich den Taurus liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen. "Die Aussage: 'As Long as its takes' werden wir helfen, klingt zynisch, wenn Europa der Ukraine zwar genug liefert, damit sie nicht verliert, aber zu wenig, um ihr komplettes Territorium zu befreien", betonte Strack-Zimmermann.

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter, sieht sich Russland durch die Schwäche des Westens und ausbleibende Taurus-Lieferungen bestärkt. "Deshalb ist die mangelnde Unterstützung nicht nur unterlassene Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibt, sondern sie ist de facto eine Unterstützung Russlands", sagte der frühere Bundeswehr-Oberst. Schwäche werde von Russland als Einladung zur Vernichtung gesehen.

Die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus sei nicht nur seit Mai des vergangenen Jahres überfällig, sondern ihr Ausbleiben habe die russische Invasionsarmee sogar bestärkt. Es ermögliche, dass Verteidigungslinien verstärkt und Versorgungswege ausgebaut würden. Taurus sei wichtig, "weil dieses System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit hinter der Front ausgeschaltet werden können". Kiesewetter brachte unter anderem die Zerstörung der Kertsch-Brücke ins Spiel, wodurch die Versorgung der russischen Truppen über die Krim verhindert werden könne. Außerdem könne "die Schwarzmeerflotte zerstört und die russischen Truppen zum Aufgeben gezwungen, die Krim somit befreit werden". Ein einzelnes Waffensystem entscheide zwar nicht den Krieg, aber Taurus könne das Momentum für die Ukraine endlich zurückbringen, so Kiesewetter.

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören. Bundeskanzler Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. "Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zuletzt am Mittwoch dazu gesagt. "Wir beobachten die Situation und handeln entsprechend."

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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