Die CDU will den Sozialstaat umformen. Vor allem geht es dabei um strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger. Bundeskanzler Olaf Scholz ist von den Ideen der Christdemokraten nicht überzeugt. Er betont, wie wichtig ein stabiles Sozialnetz im globalen Wettbewerb um Fachkräfte ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Reform des Sozialstaats ausgesprochen, wie sie die CDU fordert. Die Renten zu kürzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen, seien keine neuen Forderungen, sagte Scholz bei einer Veranstaltung in Berlin. "Falsch bleibt es trotzdem."

Politik 18.03.24

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Der Bundeskanzler verwies unter anderem auf den Fachkräftemangel, den er als "größte Wachstumsbremse für Deutschland" bezeichnete: "Wir stehen im Wettbewerb um die besten, klügsten Köpfe weltweit. Eines unserer wichtigsten Argumente dabei ist auch unser Sozialstaat mit seinem bezahlbaren Gesundheitssystem und seiner kostenlosen Bildung."

Abkehr vom Bürgergeld?

Außerdem warnte Scholz davor, dass "Populisten und Extremisten" zunehmend die "Verunsicherung" in der Gesellschaft im Zuge des klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft für ihre Zwecke auszunutzen versuchten. "Deshalb ist Sicherheit - und das schließt soziale Sicherheit ein - in diesem Wandel so wichtig", betonte er.

Die CDU hatte am Montag ihren Plan für eine Abkehr vom Bürgergeld vorgestellt. Darin sieht sie eine deutliche Verschärfung der Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Arbeitslose vor. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Obendrein soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.