März oder doch schon Januar? Scholz und Merz beraten über Wahltermin
07.11.2024, 11:20 Uhr Artikel anhören
Der eine will früher Neuwahlen, der andere später: Werden sich Scholz und Merz einig?
(Foto: picture alliance / photothek)
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, es muss eine neue Bundesregierung her. Mit den Neuwahlen will sich Scholz jedoch Zeit lassen, Merz drückt dagegen aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Das soll nun ein Gespräch zwischen Kanzler und Kanzlerkandidat klären.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.
"Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen", sagte Merz am Morgen. "Das muss jetzt schnell gehen. Und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür freizumachen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen." Auch die FDP-Fraktion und mehrere Wirtschaftsverbände verlangten raschere Neuwahlen.
Scholz bekräftigte dagegen, dass er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen wolle. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und dies mit schweren Vorwürfen gegen den FDP-Chef verbunden: "Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Bis zu den Neuwahlen will Scholz in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.
Quelle: ntv.de, hny/dpa
